Duisburg Es bleibt dabei: kein "Kahlschlag"
Duisburg · "Bürgerfreundliches Sparen", wie es Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat formuliert, sei im Rahmen der rot-rot-grünen Kooperation machbar.
Allerdings erklärt er auch, was mit seiner Partei eben nicht machbar ist: kein Kahlschlag bei freiwilligen Leistungen, keine unzumutbaren Kürzungen, keine Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben, moderate Einnahmesteigerungen und "strukturelle Verbesserungen im Haushaltsgeschehen".
Letzteres bedeutet: Zunächst einmal mehr ausgeben, um vielleicht später sparen zu können (energetische Sanierung, verbesserte Sozialeinrichtungen und Hilfsangebote). Grünen-Fraktionssprecher Prof. Dieter Kantel hält einen ausgeglichenen Haushalt in den nächsten fünf Jahren für möglich.
"Der mögliche Haushaltsausgleich ist der Erfolg einer langjährigen grünen Finanzpolitik in Duisburg, die konsequent der Nachhaltigkeit verpflichtet ist und der es gelungen ist, die städtische Struktur auf gutem Niveau aufrecht zu erhalten", so Kantel.
Mit den Grünen werde es bei allen Sparanstrengungen keinen sozialen oder kulturellen Kahlschlag gegen. "Und dies wird auch weiterhin unsere Maxime sein", so Kantel wörtlich. Klar sei, dass es die Landeshilfe nur bis zum Jahr 2020 geben wird.
Bis dahin seien ab 2016 weitere Haushaltsverbesserungen durch eigene Anstrengungen nötig, um dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Claudia Leiße (Grüne) forderte ein Personalentwicklungskonzept, damit hoch belastete Bereiche durch die Rasenmäher-Methode beim Personalabbau nicht noch mehr Aufgaben aufgebürdet bekämen.
