Kundgebung am 1. Mai findet statt Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot in Duisburg
Duisburg · Der 1. Mai ohne eine Demo? Das wollte ein politisches Bündnis in Duisburg nicht hinnehmen und klagte gegen die Entscheidung der Stadt, die eine Kundgebung in der Coronakrise zuerst verboten hatte. Nun findet sie doch statt – unter strengen Auflagen.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat eine Mai-Kundgebungen in Duisburg unter strikten Auflagen erlaubt. In Duisburg-Hamborn dürfen demnach an diesem Freitag Kundgebungen unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen stattfinden, wie das Gericht am Donnerstag entschieden hat. Die Teilnehmerzahl sei auf 50 Personen zu begrenzen. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.
Geklagt hatten die Organisatoren des „Internationalistisches Bündnis“, zu denen unter anderem linke Gruppen und Migrantenvertreter wie ATIF, Internationalistisches Bündnis (Regionalgruppe), MLPD Duisburg-Niederrhein-Oberhausen, Montagsdemo Duisburg und Solidarität International gehören. Das Ordnungsamt der Stadt Duisburg hatte den Antrag des Bündnisses, am 1. Mai demonstrieren zu dürfen, zuerst abgelehnt. Die Demo soll wie in den vergangenen Jahren vor dem Amtsgericht Hamborn stattfinden, trotz der Corona-Pandemie, dafür mit strengen Auflagen.
Versammlungen könnten laut der Coronaschutzverordnung ausnahmsweise zugelassen werden, wenn die Veranstalter sicherstellen, dass erforderlichen Maßnahmen wie Mindestabstände zum Schutz der Bevölkerung vor Infektion eingehalten werden, erklärte das Gericht. Würden in Düsseldorf und Duisburg die strengen Abstands- und Hygieneauflagen eingehalten, werde die Gesundheit der Demonstranten ausreichend geschützt. Gegen die Beschlüsse ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.
Nicht nur in Hamborn wollen die Menschen auf die Straße ziehen. Nach aktuellem Stand finden in Duisburg am Freitag insgesamt vier Demonstrationen mit jeweils maximal 50 Personen statt: eine Kundgebung der Linkspartei, eine Kundgebung des Duisburger Netzwerkes gegen Rechts und die Versammlung „Nicht auf unserem Rücken - Mit Solidarität und Widerstand am 1. Mai auf die Straße“.
Neben den Kundgebungen ist auch Protest im Internet geplant. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veranstaltet zum Tag der Arbeit von 11 bis 14 Uhr einen bundeszentralen Livestream mit politischen Reden. In Nordrhein-Westfalen sind verschiedene Aktionen sowie musikalische und literarische Beiträge im Netz geplant, darunter Filme, Musikstücke und Kabarett.
