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Duisburg: Erleichterung über Urteil zu Hartz IV

Duisburg : Erleichterung über Urteil zu Hartz IV

Deutschland darf EU-Zuwanderern ohne Job auch künftig staatliche Leistungen wie Hartz IV verweigern, entschied gestern der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Duisburgs Sozialdezernent Reinhold Spaniel atmet auf.

Mit Genugtuung und Erleichterung nimmt Stadtdirektor und Sozialdezernent Reinhold Spaniel das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Hartz-IV-Anspruch von EU-Zuwanderern zur Kenntnis. "Zum einen wurde die Duisburger Linie gerichtlich bestätigt. Zum anderen stabilisiert das unsere Sozialausgaben", sagt er. Allerdings, so Spaniel, bleibe die Urteilsbegründung noch abzuwarten.

Der EuGH in Luxemburg entschied gestern, dass Deutschland Ausländer aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen darf, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen.

Damit bestätigte er das geltende nationale Recht. Die Richter hatten konkret über den Fall einer in Leipzig mit ihrem Sohn lebenden Rumänin zu entscheiden. Sie hatte auf Hartz IV geklagt, das Jobcenter hatte ihr jedoch die Leistung verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Das Sozialgericht Leipzig bat den EuGH daraufhin um Klärung. Bei dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts handelt es sich um eine so genannte Vorabentscheidung, jetzt muss ein deutsches Gericht ein endgültiges Urteil fällen.

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In Deutschland - und besonders auch in Duisburg - wurde das Urteil mit Spannung erwartet. Man befürchtete eine Flut von neuen Hartz-IV-Anträgen von EU-Zuwanderern, wenn der Gerichtshof eine Korrektur der nationalen Regeln gefordert hätte. "Dazu hätte es auch gut kommen können, hätte das Gericht entschieden, dass alle EU-Zuwanderer per se einen Anspruch auf Hartz IV haben", sagt Norbert Maul, Chef des Jobcenters Duisburg.

Er kündigt an, das Urteil jetzt genau prüfen zu wollen. "Oft steckt der Teufel ja im Detail", so Maul. "Aber es sieht auf den ersten Blick so aus, als ob die deutsche Rechtsauffassung durch das Urteil tatsächlich bestätigt wird und alles beim Alten bleibt."

Laut Maul beziehen derzeit rund 48 000 Menschen in Duisburg Hartz IV, davon zirka 1600 EU-Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Ihre Anträge wurden bewilligt, weil sie eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie haben schon einmal in Deutschland gearbeitet (wenn auch nur für eine kurze Zeit, etwa als Saisonarbeiter); sie haben einen Mini-Job und beziehen "ergänzend" Hartz IV; oder sie sind selbstständig und sagen, dass sich das Unternehmen nicht trägt. Zwischen 240 und 300 Anträge auf Hartz IV werden nach Angaben des Jobcenter-Chefs derzeit pro Monat von EU-Zuwanderern gestellt. Im Schnitt wird jeder dritte Antrag bewilligt, also 80 bis 100 im Monat.

Mehr kann eine Stadt wie Duisburg mit einem derart maroden Haushalt auch kaum stemmen. Derzeit leben rund 10 500 Zuwanderer aus europäischen Staaten - vor allem Rumänen und Bulgaren - in Duisburg. Hätte das Gericht anders entschieden, so Sozialdezernent Spaniel, hätten theoretisch alle dieser 10 500 Menschen Sozialleistungen beantragen können und auch bewilligt bekommen müssen. "Das hätte zu horrenden kommunalen Mehrausgaben geführt."

(RP)