Faktencheck zur Europawahl Nein, die „Erdogan-Partei“ hat in Duisburg nicht gewonnen

Analyse | Duisburg · Die türkisch-islamistische Partei Dava hat bei der Europawahl eine Klatsche kassiert: Für einen Sitz im Europaparlament reicht es nicht – trotz aufwendiger Kampagne. Rechtspopulisten schreiben die Partei dennoch groß und erklären sie zum heimlichen Sieger in Duisburg. Ein Faktencheck.

 Eine Frau mit türkischer Flagge in Duisburg.

Eine Frau mit türkischer Flagge in Duisburg.

Foto: dpa/Christoph Reichwein

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dürfte über den Ausgang der Europawahl enttäuscht sein. Die türkisch-islamistische Partei „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, kurz Dava, die als Ableger der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland gilt, hat den Einzug ins Europaparlament verpasst. Nur 0,4 Prozent der Wähler haben für Dava gestimmt. Über Parteien, die so schlecht abschneiden, redet nach der Wahl eigentlich niemand mehr.

Doch bei Dava ist das anders. Auch im Büro von Erdogan dürfte man verwirrt über die jüngste Berichterstattung in Deutschland sein, vor allem über die Diskussionen in sozialen Medien. Moment mal, hat Dava jetzt doch gewonnen?

Das legen zumindest Beiträge auf „X“, ehemals Twitter, nahe. Dort hat etwa eine Journalistin der rechten Plattform „Nius“ eine Grafik geteilt, in der Dava in einem Wahlbezirk in Duisburg auf 41,1 Prozent der Stimmen kommt. Dazu schreibt sie: „Dieses Ergebnis sagt die düstere Zukunft für Deutschland voraus.“ Man sei auf dem Weg in ein Scharia-Deutschland. Auch andere reichweitenstarke Accounts äußern sich ähnlich, sprechen von Islamisierung und dem Versagen der Ampel-Regierung. Der Rechtsextremist Martin Sellner schreibt gar: „Erdogan holt Duisburg.“

Für ein paar Likes in den sozialen Medien mag das reichen. Wer aber genauer hinschaut, sieht: Erdogan hat auch in Duisburg im Grunde nichts gewonnen.

Der Wahlbezirk, von dem auf „X“ die Rede ist, hat die Nummer 1001 und liegt in Bruckhausen im Norden der Stadt. Wie in vielen Großstädten sind die einzelnen Wahlbezirke zum Teil sehr klein. In 1001 leben gerade einmal 881 Wahlberechtigte. Zum Vergleich: Duisburg hat rund eine halbe Million Einwohner. Von diesen 881 Personen haben 223 an der Europawahl teilgenommen, knapp ein Viertel. 90 davon haben dann Dava gewählt – also 41,1 Prozent. Oder: ein paar Mehrfamilienhäuser. Aus diesem Ergebnis wird dann eine Grafik gebastelt, die tausendfach im Internet geteilt wird.

Im Norden von Duisburg gibt es noch einige weitere Wahlbezirke, in denen Dava ein paar Dutzend Stimmen bekommen hat, die Wahlgrafiken dazu sehen ähnlich aus. Insgesamt kommt die Partei in Duisburg auf 2,5 Prozent der Stimmen. Das ist ein höherer Wert als bundesweit, aber noch immer weit von einem Wahlsieg entfernt, den sich Leute wie Martin Sellner herbeifantasieren.

Für den Aufwand, den Dava vor der Wahl betrieben hat, ist das Ergebnis der Partei sogar eine herbe Klatsche. Im Wahlkampf hatten unter anderem die AKP-Lobbyorganisation Union Internationaler Demokraten (UID) und auch Ditib für Dava geworben. Ziel war es, mindestens einen Abgeordneten nach Brüssel zu schicken – insbesondere durch den Krieg im Nahen Osten erhoffte man sich wohl eine Mobilisierungswelle.

Geklappt hat das nicht. In Deutschland leben laut Mikrozensus rund 1,5 Millionen Menschen, die einen türkischen Migrationshintergrund und den deutschen Pass haben, sie können also bei der Europawahl wählen. Das Potenzial der Partei dürfte damit riesig sein, theoretisch. Dava hat jedoch nur 148.000 Stimmen bekommen. Und null Mandate.

Für Duisburg ist es übrigens nicht das erste Mal, dass türkische Kleinparteien in einzelnen Stimmbezirken erfolgreich sind. 2019 trat bei der Europawahl das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) an, das ebenfalls als Ableger der AKP gilt. In einzelnen Bezirken erreichte die Partei damals mehr als 30 Prozent. Ein Jahr später, bei der Kommunalwahl, verpasste BIG dann den Einzug in den Stadtrat. Zuletzt trat die Partei nicht mehr an. Mittlerweile hat sie keine Bedeutung mehr.

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