Duisburg: Eine Steuer mit großer Symbolkraft

Duisburg: Eine Steuer mit großer Symbolkraft

Wer will eine höhere Gewerbesteuer?

Die Fronten sind klar: SPD, Linke und Grüne sind sich scheinbar einig in dem Wunsch, die Gewerbesteuer in Duisburg anzuheben. Es verwundert wenig, dass sich die Industrie- und Handelskammer, die städtische Wirtschaftsförderung und die UnternehmerverbandsGruppe vehement dagegen ausgesprochen haben. Satte 8,6 Millionen Euro jährlich erhoffen sich die Befürworter damit mehr in der Stadtkasse.

Wie viel Gewerbesteuer nimmt die Stadt Duisburg ein?

2006 hatte Duisburg noch Gewerbesteuereinnahmen von rund 254 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es nur noch 116 Millionen. Die große Schwankung verdeutlicht, dass die Einnahmen in erster Linie von einer florierenden Wirtschaft abhängen, weniger von der Höhe der Gewerbesteuer.

Was ist eigentlich eine Gewerbesteuer und wer muss sie zahlen?

Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die auf den Gewinn eines gewerblichen Betriebes erhoben wird. Das betrifft alle Einzelfirmen, Personen- und Kapitalgesellschaften, wenn sie einen Gewinn erzielt haben. Die Festsetzung des Messbetrages erfolgt durch das Finanzamt.

Welche Bedeutung hat die Höhe der Gewerbesteuer für ein Unternehmen?

"Die Verwaltung hat eine Erhöhung aus gutem Grund nicht vorgeschlagen", so Stadtkämmerer Dr. Peter Langner. Als "reiner Kostenfaktor" sei die Gewerbesteuer für Unternehmen zwar nicht so relevant wie behauptet, sie habe aber schon Bedeutung für einen Wirtschaftsstandort. Das sieht Ralf Meurer, Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, ganz ähnlich: "Ich habe zurzeit ein Unternehmen, dessen Mietvertrag demnächst ausläuft. Die Firma hat 500 Mitarbeiter und überlegt, was nun zu tun ist. Nun ist die Gewerbesteuer beileibe nicht der einzige und auch nicht der wichtigste Standortfaktor. Aber er ist einer von vielen. Und wenn ich Pech habe, ist er am Ende der ausschlaggebende, wenn Nachbarstädte weniger Gewerbesteuer verlangen."

Wie hoch ist die Gewerbesteuer in den Nachbarstädten?

Die Gewerbesteuerhebesätze werden in Prozent bemessen. In Duisburg möchten Grüne, SPD und Linke sie von zurzeit 470 auf 480 oder gar 490 heraufsetzen. Zum Vergleich: Spitzenreiter in NRW sind zurzeit Oberhausen und Bottrop mit 490 Prozent, gefolgt von Marl, Gelsenkirchen und Castrop-Rauxel mit jeweils 480 Prozent. Mülheim und Essen haben wie Duisburg einen Satz von 470 Prozent, während er in Moers (460), Krefeld und Düsseldorf (jeweils 440) oder Dinslaken (434) deutlich darunter liegt. "Duisburg gehört ohnehin zu den 13 deutschen Städten, die ihre Wirtschaft am stärksten steuerlich belasten. Man muss nicht den Ehrgeiz entwickeln, auch noch Metropolen wie München und Hamburg zu überholen", so Heinz Lison, Sprecher der UnternehmerverbandsGruppe.

Wer wäre in Duisburg von einer Gewerbesteuererhöhung besonders betroffen?

Als Standortfaktor ist die Gewerbesteuer vor allem für mittelständische Dienstleister von Bedeutung. GFW-Chef Meurer sieht demzufolge hier auch die größten Abwanderungspotenziale: "Für ein global operierendes Unternehmen wie ThyssenKrupp ist die Steuer eher unbedeutend. Und die Rheinfelsquellen könnten ihren Standort gar nicht verlagern. Produzierende Firmen sind aber eher weniger davon betroffen."

Info Eine von der IHK kürzlich in Auftrag gegebene Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, zum städtischen Haushalt kommt zu dem Ergebnis, dass eine Gewerbesteuererhöhung für Duisburg wirtschaftlich mehr negative als positive Folgen hätte.

(RP)