Duisburg Ein Blankoscheck für die GfW
Duisburg · Die CDU ist verärgert, dass in der Ratssitzung am Montag der Vertrag mit dem Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung bis Ende 2020 verlängert worden ist. Die GfW habe damit vom Rat einen Blankoscheck ausgestellt bekommen.
"Das von der GfW vorgelegte Konzept zur Umstrukturierung kann Erfolg haben. Es kann aber auch scheitern", so Thomas Susen, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Um die tatsächliche Entwicklung zu überprüfen, habe die CDU eine Zwischenbilanz nach zwei Jahren gefordert.
Um dann eventuell auch personell reagieren zu können, sollte der Vertrag des Geschäftsführers zudem nur bis Ende 2018 verlängert werden. Dies sei von der SPD-geführten Mehrheit des Rates abgelehnt worden. "Damit kann die GfW bis Ende 2020 ohne Einflussnahme des Rates agieren. Dies ist vor dem Hintergrund der schwierigen Ist-Situation und der unklaren Zukunft der GfW geradezu fahrlässig", kritisiert Susen. Angesichts rückläufiger Einnahmen aus der Gewerbesteuer, dem Verlust von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und einem weiterhin zu konstatierenden Stillstand bei fast allen größeren Projekten ist es aus Sicht der CDU zwingend notwendig, die Zukunft der städtischen Wirtschaftsförderung von ihrem Erfolg abhängig zu machen.
"Die bisherig agierenden Personen haben nicht nachweisen können, dass sie nach dem offensichtlichen Misserfolg ihrer bisherigen Strategie einen Plan B für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt haben", so Thomas Susen.
