Durchsuchung nach Hassbotschaften 20-jährige Duisburgerin soll Polizistenmorde im Internet bejubelt haben
Duisburg · In Duisburg hat die Polizei im Laufe des Montags eine Wohnung durchsucht, weil die Bewohnerin Hassbotschaften im Netz verbreitet haben soll. Die 20-Jährige soll die Tötung zweier Polizisten in Kusel in mehreren Kommentaren im Internet bejubelt haben.
Der Duisburger Staatsschutz durchsuchte am Morgen ihre Wohnung auf der Mühlenstraße in Homberg und stellte Rechner, Laptop und Tablet sicher. Die junge Frau muss sich jetzt mit einem Verfahren wegen der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) auseinandersetzen.
Die Durchsuchung in Duisburg war Teil eines bundesweiten Aktionstages gegen Hassbotschaften. Die nach der Tötung der Beamten gegründete Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ des LKA Rheinland-Pfalz unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatte im Vorfeld etwa 1700 verdächtige Meldungen und Beiträge identifiziert. So konnten Anschlussermittlungen in 15 Bundesländern angestoßen werden.
Insgesamt werde gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. „Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert“, fügte Lewentz hinzu.
In Nordrhein-Westfalen führte die Generalstaatsanwaltschaft Köln das Verfahren. Insgesamt gab es in NRW am Montag 15 Razzien. Man habe digitale Beweismittel wie Handys oder Tablets sichergestellt, sagte ein Sprecher der zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in NRW der Deutschen Presse-Agentur. Insgesamt werde vom ZAC gegen 34 Beschuldigte ermittelt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Montag der dpa: „Wer online oder offline hetzt, gegen Menschen mit oder ohne Uniform – dem sind wir auf den Fersen. Taten, wie der feige Mord an zwei Polizisten in Kusel, haben keinen Like verdient, sondern konsequente Strafverfolgung.“ Dabei habe NRW „den Schwerpunkt des bundesweiten Aktionstags“ gebildet, so Reul: „Das ist eine deutliche Botschaft an all diejenigen, die im Internet Hass und Hetze verbreiten: Niemand sollte sich hinter dem Computer oder dem Handy anonym und sicher fühlen.“
In Kusel wurden Ende Januar eine Polizistin und ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Am Dienstag, 21. Juni, startet der Prozess um die mutmaßlichen Polizistenmorde.
