Duisburger Ärzte sollen erhöhte Rechnungen für Totenscheine gestellt haben

Zu hohe Rechnungen für Totenscheine : Ermittlungen gegen 140 Duisburger Ärzte eingestellt

Sie sollen überhöhte Gebühren für Totenscheine berechnet haben. Die Ermittlungen wurden dennoch eingestellt.

Insgesamt 140 Duisburger Ärzte sollen überhöhte Rechnungen für Todesbescheinigungen an Hinterbliebenen von Verstorbenen gestellt haben. Diesen Vorwurf bestätigte die Staatsanwaltschaft im September 2017. Jetzt, im Januar 2019, heißt es auf Nachfrage, dass der überwiegende Teil der Verfahren eingestellt wurde. „Diese Vorgehensweise bei Ersttätern, die einen vergleichsweise geringen Schaden verursacht haben, ist durchaus üblich ist“, so Staatsanwältin Jennifer König.

Bei zahlreichen Duisburger Notärzten ging es konkret um den Vorwurf, dass pauschal 75 Euro in Rechnung gestellt wurden, obwohl dies nach der Gebührenordnung nicht zulässig ist. Auch diese Verfahren wurden mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Die Ärzte hatten Vordrucke genutzt, die vom Rettungsdienst bereitgestellt wurden. Die Notärzte seien davon ausgegangen, dass die Vordrucke korrekt seien, erklärt die Staatsanwältin. „Da es sich um angestellte Ärzte in Krankenhäusern handelt, die für gewöhnlich keine eigenen Abrechnungen erstellen und die Vordrucke einen amtlichen Eindruck vermittelten, war diese Einlassung nicht mit der für eine Anklageerhebung ausreichenden Sicherheit zu widerlegen, so dass ein vorsätzliches Handeln nicht nachweisbar war“, so König weiter. Gleichwohl seien die Ärzte darauf hingewiesen worden, dass sie sich zukünftig bei der Nutzung falscher Vordrucke nicht auf einen eigenen Irrtum berufen könnten.

Welchen Betrag Ärzte für die Ausstellung einer Todesbescheinigung in Rechnung stellen dürfen, regelt die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Demnach dürfen Ärzte einen Betrag zwischen 14,57 Euro und 33,51 Euro verlangen. In schwierigen Fällen und nur mit schriftlicher Begründung dürfen maximal 51 Euro abgerechnet werden. Hinzu kommt das Wegegeld, das abhängig von Tageszeit und Wochentag ist. Maximal dürfen 25,56 Euro angerechnet werden. Somit dürfte die Leichenschau ­maximal rund 77 Euro kosten. Viel zu wenig nach Meinung vieler Ärzte. Die Bundesärztekammer fordert deshalb bereits, die Gebühren auf mindestens 170 Euro anzuheben.

Auch der Duisburger Palliativmediziner und Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Helmut Gudat, sagt, dass Ärzte für diese Leistung viel zu wenig Geld bekommen. „Es wird von einem Akademiker erwartet, dass er beispielsweise mitten in der Nacht raus fährt, unter häufig nicht einfachen Bedingungen den Tod eines Menschen feststellt, und nach Abzug von Steuern und Kosten bleiben ihm meistens gerade mal zehn Euro“, sagt Gudat und fordert, dass die Gebührenordnung, die zuletzt in den 1990er Jahren geändert wurde, angepasst und erhöht wird.

(sat)
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