1. NRW
  2. Städte
  3. Duisburg

Duisburg: Wirbel um Gehalt der Geschäftsführerin der Behindertenwerkstätten

Affären : Weiter Wirbel um Gehalt der Wfbm-Geschäftsführerin

Die möglicherweise zu hohe Bezahlung der Geschäftsführerin der Behinderten-Werkstätten könnte weite Kreise ziehen. Ein weiterer Fall: Die rechtskräftig verurteile Leiterin eines städtischen Betriebs erhält auch Jahre später noch ihre Bezüge.

Droht der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung (Wfbm) gGmbH der Entzug der Gemeinnützigkeit? Das wäre wohl das Schlimmste, was der Einrichtung passieren könnte. Hintergrund sind die möglichweise unangemessenen Bezüge der Geschäftsführerin. Sie soll wie berichtet rund 340.000 Euro im Jahr bekommen. Ein jüngst erstelltes Gutachten soll diese Höhe belegen. In vergleichbaren Einrichtungen in Essen oder Düsseldorf verdienen die Geschäftsführer offenbar weniger als die Hälfte. Am 8. August wird der Aufsichtsrat der Wfbm über die Konsequenzen beraten. Die anerkannte Gemeinnützigkeit führt dazu, dass Einrichtungen wie die Wfbm steuerbefreit sind und damit mit ihren Angeboten auf dem Markt günstiger agieren können. Damit eine Organisation oder ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, sind bestimmte Regeln zu achten. Dazu gehört die „Angemessenheit“ der Bezüge bei der Geschäftsführung. Stellt das Finanzamt fest, dass keine Angemessenheit mehr vorliegt, weil die Geschäftsführerin wie die Managerin eines Großunternehmens bezahlt wird, könnte die Gemeinnützigkeit in Gefahr geraten. Würde sie aberkannt, müsste sich die Werkstatt für Menschen mit Behinderung wie jedes andere Privatunternehmen behandeln lassen – und das könnte am Ende Arbeitsplätze kosten.

Unter vorgehaltener Hand sind Mitarbeiter mit der Arbeit der Geschätsführerin ohnehin unzufrieden. So sei der langjährige, beliebte Betriebsleiter der Werkstatt am Kalkweg vor einiger Zeit überraschend freigestellt worden, habe aber trotzdem noch sein Gehalt bezogen. Die Geschäftsführerin habe teure Personalentscheidungen getroffen. Im Übrigen bekämen die Beschäftigten weniger Geld als zum Beispiel die Menschen, die in den vergleichbaren Werkstätten bei der Caritas arbeiteten. Und Sozialpädagogen sei der Zugang

Auch in einem anderen Fall hatte eine Frau die Hand aufgehalten: Wie berichtet war die Leiterin des früheren städtischen Eigenbetriebs „Einkauf und Service Duisburg“ (ESD) vom Dienst suspendiert worden, nachdem das Rechnungsprüfungsamt ihren laxen Umgang mit einer Kreditkarte der Stadt offengelegt hatte. Wie die Stadt am Freitag auf Anfrage bestätigte, erging gegen die damalige ESD-Leiterin bereits am 27. März 2014 ein inzwischen rechtskräftiger Strafbefehl. Sie erhielt eine einjährigen Haftstrafe auf Bewährung. Geld von der Stadt erhält sie aber weiterhin, bis zum heutigen Tag.

Der Grund: Das Disziplinarverfahren gegen sie ist noch immer nicht beendet. „Bei Unterschlagungsdelikten bei der Stadt wird grundsätzlich auf Entfernung aus dem Dienst geklagt“, teilte die Stadt zur Begründung mit. Bis zum Abschluss des Verfahrens blieben die Betroffenen in solchen Fällen grundsätzlich „im System mit in der Regel gekürzten Dienstbezügen“, heißt es seitens der Stadt wörtlich. Einen „vorsätzlich verursachten Schaden“ mache die Stadt beim Schuldigen geltend. Es handele sich aber um eine vergleichsweise geringe unterschlagene Summe „im niedrigsten fünfstelligen Bereich“.

Das hatte 2011 nach den Recherchen des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über die Shoppingtouren der ESD-Leiterin auf städtische Kosten noch anders angehört. Das Problem war, dass bei der Vielzahl von Verfügungen mit der Kreditkarte nicht immer klar was, ob das abgehobene Geld für private oder dienstliche Zwecke verwendet wurde. Zwischen Juni 2008 und Februar 2011 habe es Unregelmäßigkeiten in Höhe von mehr als 18.000 Euro gegeben, so das RPA.

385 Mal hatte die Betriebsleiterin mit einer Kreditkarte der Stadt für insgesamt rund 33.000 Euro bezahlt – in vielen Fällen fehlte es hinterher an entsprechenden Belegen. 72 Mal soll sie mit der Kreditkarte Bargeld in Höhe von knapp 10.000 Euro vom Automaten abgehoben oder auch Privateinkäufe bei real damit bezahlt. Es soll auch Käufe von Damenbekleidung, Handtaschen, Schmuck und Parfümerieartikel gegeben haben. Nach Hause soll sich die ESD-Leiterin Kaffee auf Kosten der Stadt bestellt haben: 228 Gramm der Sorte „Jamaica Blue Mountain“ zum Kilopreis von 109,47 Euro.