Duisburg will in 30 Jahren wieder schuldenfrei sein

Diskussion im Rathaus: Das Ziel: Schuldenfrei in 30 Jahren

Duisburgs Altschulden betragen rund 1,5 Milliarden Euro. Diesen Berg abzubauen, ist eine Generationenaufgabe und ohne fremde Hilfe nicht zu bewerkstelligen.

Innerhalb von 30 bis 40 Jahren sollen die kommunalen Liquiditätskredite endgültig getilgt sein. Das ist das erklärte Ziel des jüngsten Positionspapiers des „Aktionsbündnis: Für die Würde unserer Städte!“, an dem auch Duisburg beteiligt ist. Wie dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, darüber wurde gestern bei einer Veranstaltung im Rathaus diskutiert.

„Im Moment kommen wir beim Haushalt über die schwarze Null hinaus. Seit 2015 legen wir Jahr für Jahr dank des Stärkungspaktes Stadtfinanzen einen ausgeglichenen Haushalt hin. Aber jetzt müssen wir die Gunst der Stunde nutzen“, meinte Oberbürgermeister Sören Link. Gemeint sind damit die gute konjunkturelle Lage und die niedrigen Zinsen, die auch eine Stadt wie Duisburg in die Lage versetzen müssten, ihre Schulden abzubauen. Dass das nicht ohne Hilfe des Bundes und des Landes geht, darüber gab es am Freitag im Rathaus parteiübergreifenden Konsens.

Rein rechnerisch bräuchte Duisburg pro Jahr 60,75 Millionen Euro pro Jahr, um sich auf Dauer zu entschulden, rechnete Gerhard Micosatt vor, Wirtschafts- und Sozialgeograph und Experte für Kommunalfinanzen. Das Kunststück dabei: Der Haushalt muss auch weiterhin ausgeglichen bleiben, um neue Schulden zu vermeiden; hohe Steuersätze bei Grund- und Gewerbesteuer müssten aus Gründen der Chancengleichheit mit anderen Städten ebenso gesenkt werden wie hohe Kita-Beiträge – gleichzeitig sind Investitionen in Straßen, Schulen und mehr Personal für die städtische Verwaltung unvermeidlich. Das betonte auch Stadtkämmerer Martin Murrack. Er hob den Schuldenabbau in Duisburg von mehr als 400 Millionen Euro in den vergangenen Jahren hervor und die Tatsache, dass die Stadt aufgrund ausgehandelter Negativzinsen zum Teil weniger Kreditsummen zurückzahlen musste, als ursprünglich aufgenommen worden waren.

  • Dinslaken/Voerde : Kommunen fordern Altschuldenfonds
  • Kommentar zur Verschuldung : Kommunale Schulden nicht vergesellschaften
  • Solinger Finanzen : Stadt begrüßt Initiative des Landes zum Schuldenabbau

CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler lobte die jüngste Entwicklung und bemängelte, dass Schulden in Duisburgs Politik in der Vergangenheit jahrzehntelang kaum thematisiert worden seien. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch zahlen – da waren sich Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, einig. Wenn der Bund die Städte auf Sozialleistungen sitzen lasse, sei das unfair.

Die Lösung sehen die Experten in einem Altschuldenfonds, bei dem alle Schulden in einen Topf wandern. Getragen werden die Altschulden dann von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam, zum Beispiel im Verhältnis 50:25:25 oder auch zu je einem Drittel. Nur so ließen sich kommunale Handlungsspielräume auf Dauer erhalten.

Mehr von RP ONLINE