1. NRW
  2. Städte
  3. Duisburg

Duisburg: WfmB: Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Duisburger WfmB : Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Die Staatsanwaltschaft hat in der Affäre um möglicherweise überzogene Gehaltszahlungen bei den Duisburger Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfmB) Vorermittlungen aufgenommen.

Auf die Beteiligten im Skandal um möglicherweise überzogene Gehaltszahlungen bei der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, könnten juristische Konsequenzen zukommen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat in dem Fall Vorermittlungen aufgenommen. Das bestätigte eine Sprecherin der örtlichen Staatsanwaltschaft am Montag gegenüber unserer Redaktion.

„Wir haben die Berichterstattung der vergangenen Wochen zum Anlass genommen, um zu prüfen, ob in dem Fall strafrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen“, sagte Staatsanwältin Jennifer König. „Es handelt sich dabei um die Prüfung, ob die Hinweise für einen Anfangsverdacht ausreichen. „Wenn dem so sein sollte, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“

Eine Anzeige habe es bisher noch nicht gegeben. Das sei aber auch gar nicht notwendig. „In solchen Fällen werden wir auch tätig, ohne dass ein Strafantrag eingeht“, erläuterte König. Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, einen Anfangsverdacht zu prüfen, sobald sie von Vorgängen Kenntnis erlange, die strafrechtliche Relevanz haben könnten. „Das ist zum Beispiel durch Veröffentlichungen in der Tagespresse der Fall.“

  • Das Modellabel „ésthetique“ der WfmB wurde
    Auszeichnung : WfmB wieder unter Deutschlands Top 100
  • Duisburg : Werkstätten begeistern Unternehmer
  • In Berlin verhandeln SPD, Grüne und
    Nach der Bundestagswahl : Duisburgs starke Stimme in Berlin

Hintergrund sind die möglicherweise unangemessenen Bezüge der Werkstatt-Geschäftsführung. Wie unsere Redaktion berichtete, soll sie rund 340.000 Euro im Jahr bekommen. Ein jüngst erstelltes Gutachten soll diese Höhe belegen. Es wird am Mittwoch kommender Woche dem Aufsichtsrat des Unternehmens vorgelegt. In vergleichbaren Einrichtungen in Essen oder Düsseldorf verdienen die Geschäftsführer offenbar weniger als die Hälfte.

In seiner Sitzung wird der Aufsichtsrat der Wfmb über mögliche Konsequenzen beraten. So steht zum Beispiel die Gemeinnützigkeit des Unternehmens auf dem Spiel. Sie führt dazu, dass Einrichtungen wie die Duisburger Werkstätten steuerbefreit sind und damit mit ihren Angeboten auf dem Markt günstiger agieren können. Damit eine Organisation oder ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, sind bestimmte Regeln zu beachten. Dazu gehört die „Angemessenheit“ der Bezüge bei der Geschäftsführung.

Sollte das Finanzamt nun feststellen, dass keine Angemessenheit mehr vorliegt, weil die Geschäftsführerin wie die Managerin eines Großunternehmens bezahlt wird, könnte die Gemeinnützigkeit in Gefahr geraten. Würde sie aberkannt, müsste sich die Werkstatt für Menschen mit Behinderung wie jedes andere Privatunternehmen behandeln lassen – und das könnte am Ende Arbeitsplätze kosten.

Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hatte zuletzt Aufklärung versprochen. „Im Zuge des Wechsels des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der Werkstatt für Menschen mit Behinderung haben sich Fragen ergeben, auf die wir in den Akten keine ausreichenden Antworten finden konnten“, hatte Link erklärt. „Nach dem derzeitigen Sachstand muss ich jedoch davon ausgehen, dass der Aufsichtsrat nicht in ausreichendem Maße mit der Erhöhung der Bezüge befasst war. Hier gilt es umgehend und transparent aufzuklären.“