Duisburg: Wfbm: Aufsichtsrat rückt in den Fokus

Gehalts-Skandal: Wfbm: Aufsichtsrat rückt in den Fokus

Im Skandal um die offenbar überhöhten Gehaltszahlungen an die Chefin der Duisburger Werkstätten für Menschen mit Behinderungen mehren sich die Fragen an den Aufsichtsrat. Die Duisburger Parteien fordern Aufklärung.

Wenige Tage ist der Rausschmiss von Werkstatt-Chefin Roselyne Rogg nun her. Und mittlerweile häufen sich die Fragen, ob mit der Geschäftsführerin nicht nur ein Bauernopfer in dieser Affäre gefunden wurde. Vor allem die Haltung des Aufsichtsrates, nichts von den Zahlungen gewusst zu haben, nährt Zweifel. So will zum Beispiel der Bund der Steuerzahler (BdSt) nicht glauben, dass das Gremium nicht über die Gehaltserhöhungen im Bilde war. „Wir halten es für eine Schutzbehauptung, dass der Aufsichtsrat von nichts gewusst haben will. Und wenn es stimmt, muss man in jedem Fall in seiner Funktion als Kontrollgremium von Totalversagen sprechen“, sagte Markus Berkenkopf, Haushaltsreferent beim Bund der Steuerzahler. Immerhin gehöre es zu den Aufgaben eines Aufsichtsrates, die Wirtschaftspläne zu überprüfen – da hätte eine solche Gehaltszahlung auffallen müssen.

Doch das mit den Wirtschaftsplänen scheint gar nicht so einfach zu sein. Wie die Stadt erklärte, wird das Gehalt von Roselyne Rogg im Jahresabschlussbericht der Gesellschaft nicht gesondert aufgeführt, sondern fällt nur unter den allgemeinen Posten „Löhne und Gehälter“. Grund dafür ist die im Vergleich zu anderen Betrieben mit kommunalen Beteiligungen besondere Organisationsstruktur des gemeinnützigen Unternehmens. Rogg war bis zuletzt nicht verpflichtet, über ihr Gehalt Auskunft zu geben. Die Werkstatt finanziert sich zu 90 Prozent über Zuwendungen vom Landschaftsverband Rheinland, der aber sagt: „Wir finanzieren kein Geschäftsführer-Gehalt“, so LVR-Pressesprecherin Christine Bayer. Der LVR zahle rheinlandweit für alle WfbM einheitliche Pauschalen für die „Reha-Aufgaben zur Betreuung der Menschen mit Behinderung“, für die Duisburger WfbM sind dies rund 23 Millionen Euro pro Jahr. Die Vergütung einer Funktion „Geschäftsführung“ sei hier nicht berücksichtigt – anders als die Funktion „Werkstattleitung“. Dies sei ein Unterschied. Das Geschäftsführergehalt müsse aus den Werkstatt-Erlösen bezahlt werden.

Der Jahresbericht weist insgesamt Kosten für Löhne und Gehälter von rund 7,2 Millionen Euro aus, 2015 waren es noch rund 6,9 Millionen Euro – macht eine Steigerung von rund 314 000 Euro. Erklärt werden die Mehrkosten im Wesentlichen mit einer 2,4-prozentigen Tariflohnsteigerung zum 1. März 2016. Im gleichen Zeitraum sind die Aufwendungen für Menschen mit Behinderung – wenn auch minimal – um rund 13.000 Euro auf rund 10.646 Millionen Euro zurückgegangen. „Aus den vorliegenden Daten war das einzelne Gehalt der Geschäftsführerin nicht ablesbar“, erklärt Stadtsprecherin Anja Kopka. Bleibt aber noch immer die Frage: Wie hat es Roselyne Rogg geschafft, rund 200.000 Euro für ihr höheres Gehalt einzusparen? Gegenüber dem jetzigen Aufsichtsratschef, Thomas Krützberg, habe sie bis zuletzt die Auskunft über ihr eigenes Gehalt verweigert.

Aber scheinbar ist auch im Juli 2013 bei der Vorlage der Vertragsverlängerung von Roselyne Rogg vom Aufsichtsrat nicht hinterfragt worden, ob nicht auch das Gehalt mit erhöht wird. Eine Frage, die der damalige Aufsichtsratschef Reinhold Spaniel hätte beantworten müssen. Der frühere Stadtdirektor schweigt allerdings bis heute. Für den Bund der Steuerzahler steht außer Frage, dass 370.000 Euro ein zu hohes Gehalt für Roselyne Rogg ist. Immer wieder falle auf, „dass Leitungen kommunaler Tochterunternehmen weitaus mehr verdienen als die Oberbürgermeister der Städte“ kritisiert der BdSt. In diesem Fall hat die Geschäftsführerin sogar mehr verdient als die Bundeskanzlerin, die mit Abgeordnetendiäten und Aufwandsentschädigungen auf etwa 336 000 Euro pro Jahr kommt. „Das ist in jedem Fall unverhältnismäßig“, sagt Markus Berkenkopf.

  • Ex-Geschäftsführerin Roselyn Rogg (l.) und OB
    Behinderten-Werkstatt in Duisburg : 370.000 Euro Gehalt für Geschäftsführerin – Was wusste der OB?

Bei Roselyne Rogg komme hinzu, dass die gemeinnützige und damit steuerbegünstigte Behindertenwerkstatt öffentliche Gelder aus der Wiedereingliederungshilfe enthält. Der Fall habe besonders Eltern behinderter Kinder entsetzt. „Wir hatten viele Anrufer, die sich einfach gefragt haben, wie das sein kann, wo es doch immer heißt, dass Städte am Nötigsten sparen müssen“, so Berkenkopf.

Aber nicht nur der Bund der Steuerzahler kritisiert den Aufsichtsrat. Auch die Duisburger Parteien fordern Erklärungen vom Aufsichtsrat: Die Jungen Liberalen werfen ihm vor, „unverantwortlich“ agiert zu haben und fragen, inwieweit die Aufsichtsräte über die Gehälter der Geschäftsführer anderer städtischer Gesellschaften informiert sind. Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation in Duisburg, Simon Gerhardt, hält „eine Überprüfung der Saläre der Geschäftsführer anderer städtischen Betriebe durch entsprechende Wirtschaftsprüfer für notwendig, um das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.“

Auch die Linken fordern schonungslose Aufklärung. „Jetzt muss lückenlos aufgedeckt werden, welche Rolle der Aufsichtsrat bei den Gehaltsentscheidungen gespielt hat“, sagt dessen Kreisverbandsssprecher Lukas Hirtz. „Hier wurde anscheinend über Jahre schlampig gearbeitet. Wenn ein Aufsichtsrat über Jahre nicht weiß wie viel Gehalt die eigene Geschäftsführerin kassiert, dann wurden hier gegebenenfalls die Aufsichtsratspflichten verletzt.“ Die Linke verlangt, dass sich alle Beteiligten vollumfänglich zu den Vorwürfen äußern und dann die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. „Die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen ist eine überaus wichtige Institution in Duisburg“, sagt Hirtz. „Es muss alles getan werden, um Schaden von ihr abzuhalten. “