Duisburg: Was am Montag im Stadtrat wichtig wird

Einzelhandel : Was am Montag im Stadtrat wichtig wird

Schulbaugesellschaft, neue Regelungen für das Ordnungsamt, verkaufsoffene Sonntage, Osttangente – im Duisburger Stadtrat werden am Montag einige wegweisende Entscheidungen für die Zukunft getroffen.

Ab 15 Uhr am Nachmittag tritt am Montag Duisburgs politisch wichtigstes Gremium zusammen. Auf der Tagesordnung stehen eine Reihe für die Stadt weitreichende Entscheidungen. Eine Übersicht.

Gründung einer Schulbaugesellschaft Schon relativ früh – unter Tagesordnungspunkt drei – behandelt der Stadtrat die Gründung einer sogenannten Schulbaugesellschaft. Das neue Unternehmen soll das notorisch überbeanspruchte kommunale Immobilienmanagement entlasten. Die Gesellschaft soll künftig für alle beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Schulimmobilien einen Kosten- und Zeitplan erstellen und nach der Genehmigung durch die Verwaltung die Bautätigkeit koordinieren.

Die neue Schulbaugesellschaft soll eine GmbH werden, an der die Stadt zu 100 Prozent beteiligt ist. Hintergrund ist, dass ein kommunaler Eigenbetrieb an strenge vergaberechtliche Regelungen gebunden wäre. Um eine zeitaufwändige Neugründung zu vermeiden, soll der Geschäftszweck der bereits bestehenden Immobilien Service Duisburg (ISD) GmbH entsprechend geändert werden.

Änderung der „Ordnungsrechtlichen Verordnung“ Hinter dem, was hier so technokratisch klingt, verbirgt sich nichts anderes als eine Anpassung des Sanktionskataloges, der der Arbeit des Ordnungsamtes auf Duisburger Stadtgebiet zugrunde liegt. Die Verordnung ist eine rechtliche Möglichkeit für die Kommune, Vergehen zu sanktionieren, die vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt worden sind. Die Neufassung der Verordnung sieht zum Beispiel die Erweiterung beziehungsweise die Schaffung von Paragraphen zu Themen wie Bettelei, Straßenmusik, Übernachten im Freien, Öffentliches Grillen, Evakuierung oder Rattenbekämpfung vor.

Verkaufsoffene Sonntage Ein Thema, das Jahr für Jahr kontrovers diskutiert wird, beschäftigt den Stadtrat unter Tagesordnungspunkt zehn. Es geht um die Genehmigung der verkaufsoffenen Sonntage. Der Handelsverband Niederrhein hat für 2020 insgesamt 15 verkaufsoffene Sonntage als Termine beantragt. Neben denen in der Innenstadt geht es hierbei auch um die sonntägliche Öffnung in den Stadtteilzentren. Die evangelische Kirche hat wie in jedem Jahr ihre grundsätzlichen Bedenken mitgeteilt, erkennt aber an, dass sich die geplanten Termine im Rahmen der geltenden Rechtsprechung bewegen würden.

Traumzeit Unter Tagesordnungspunkt 18 beschäftigt sich der Rat heute mit der Genehmigung des diesjährigen Traumzeit-Festivals. Das ist nötig, weil es bei der Festivalorganisation einige Änderungen gegeben hat. Künftig sind die Kulturbetriebe für die strategischen Vorgaben, die Preproduction und die Außenbühne zuständig. Der Landschaftspark kümmert sich um das Booking der Künstler, die Festivalorganisation und die Bereitstellung der Infrastruktur.

Osttangente SPD und CDU beauftragen die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag damit, „die Realisierungsfähigkeit der Fortführung der Osttangente bis zur A 40 zeitnah zu prüfen und die Förderungsfähigkeit einer solchen Direktanbindung von Logport I an das Autobahnnetz zu klären.“ Ziel ist es, die Rheinhauser vom Schwerlastverkehr zu entlasten, der mit dem Erfolg von Logport I einhergeht. Die Osttangente würde von der Brücke der Solidarität aus am Rhein entlang bis zur A 40-Auffahrt führen.