Haushalt, Brandschutz und Co. Was im Stadtrat wichtig wird

Duisburg · Stadtkämmerer Martin Murrack wird in der Ratssitzung am Montag den Doppelhaushalt 2020/2021 einbringen und damit wichtige Weichenstellungen für unsere Stadt vornehmen. Wir berichten, was außerdem ansteht.

 Der Ratssaal.

Der Ratssaal.

Foto: Christoph Reichwein (crei)/Reichwein, Christoph (crei)

Die Vorstellung des Zahlenwerks ist zweifellos eine spannende Sache. Da auch die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2024 vorgelegt wird, werden hier schon wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Zuletzt hatte die Stadt – nicht zuletzt dank des Stärkungspaktes Stadtfinanzen durch das Land NRW – wieder schwarze Zahlen geschrieben und sogar einen Überschuss erwirtschaftet. „Diese Entwicklung ist erfreulich. Ich möchte aber nicht alles Geld in die Tilgung von Altschulden stecken, sondern auch notwendige Investitionen vornehmen, zum Beispiel auch in Bildung und Straßenbau“, hatte Oberbürgermeister Sören Link noch am Mittwoch erklärt. Allerdings: Die Altschulden der Stadt sind trotz millionenschwerer Tilgungen in den vergangenen Jahren mit rund drei Milliarden Euro immer noch gewaltig. Hier hofft Duisburg wie andere Kommunen auch auf Hilfe bei der Altschuldentilgung durch den Bund.

Nach letztem Stand haben die Mitglieder des Rates am Montag mit mehr als 80 Tagespunkten auch darüber hinaus noch ein strammes Programm vor der Brust. So geht es wie berichtet auch um den Masterplan Digitalisierung, der die Maßnahmen aufzeigt, die Duisburg zu einer „Smart City“ machen sollen. In diesem Zusammenhang gibt es gleich mehrere dazugehörige Tagesordnungspunkte. So gibt es einen Antrag der Grünen, die die Stadtverwaltung und städtische Unternehmen zur Informationssicherheit zertifizieren wollen, um das Vertrauen in die „Smart City“ zu stärken. Die Fraktion der Linken regt die Einrichtung einer „Duisburg App“ an, die Fraktion JuDU/DAL spricht sich für die Entwicklung einer „Bürgerservice App“ aus.

Auch das Thema Bildung wird eine gewichtige Rolle spielen. Unter anderem geht es um die Planung einer Gesamtschule im Duisburger Norden und die Umwandlung der Sekundarschule Rheinhausen in eine Gesamtschule.

Für Diskussionsstoff wird sicherlich auch die Stellungnahme der Stadt Duisburg zur Änderung des Regionalplans Düsseldorf sorgen. Hintergrund ist die Entwicklung von Bauland im Düsseldorfer direkt an der Stadtgrenze zu Rahm, wo wie berichtet bis zu 500 neue Häuser gebaut werden könnten. Weitere Themen sind der geplante Umbau des Osteingangs des Hauptbahnhofs und die Umgehungsstraße Meiderich.

Der Brandschutz- und der Rettungsdienstbedarfsplan, die beide auch aktuelle Defizite bei Feuerwehr und Rettungsdienst aufzeigen, sind ebenfalls Gegenstand der Diskussion am Montag. Dabei geht es nicht zuletzt um die Neueinstellung von 42 Stellen bei der Feuerwehr und weiteren Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die Einsatzkräfte im Notfall schneller vor Ort sind als bisher. Zuletzt war die Feuerwehr nur in 73 Prozent aller Fälle in spätestens neuneinhalb Minuten am Unglücksort, wie es die Brandschutzsatzung eigentlich vorschreibt. Für Abhilfe könnten nicht zuletzt auch die Verlegung der Feuerwachen in Duissern und Rheinhausen sein.

Wie berichtet nimmt der Rat dann auch den neuen Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog zur Kenntnis. Dabei geht es unter anderem darum, dass weggeworfene Einwegbecher, liegengelassene Hundehaufen oder wilde Müllkippen künftig härter bestraft werden sollen.

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