Duisburg: Streit um Straßenreinigungsgebühren in Baerl

Anwohner will klagen : Streit um Straßenreinigungsgebühren in Baerl

Wegen einer Baustelle konnte eine Straße nicht gereinigt werden. Die Gebühren wurden aber dennoch fällig.

Am Anfang dieser diverse Schriftstücke umfassenden Geschichte stehen Straßenarbeiten im Bereich der Straße Auf der Gest. Während dieser Arbeiten war dort ob der vorübergehend nicht existierenden Wege keine Kehrmaschine zur Reinigung der Straße im Einsatz. Was nach dem Ende der Arbeiten für einen Streit zwischen Anwohnern und den zuständigen Wirtschaftsbetrieben (WBD) sorgt.

In einer Mail, die ein Anwohner geschickt hat, ist die Rede von „Abzocke durch die Wirtschaftsbetriebe“. Seien doch für den Zeitraum eines halben Jahres trotz nicht erbrachter Reinigungsleistung Gebühren abgebucht worden. „In der Satzung zur Straßenreinigung steht tatsächlich, dass jeder Bürger selbst einen Erstattungsanspruch stellen muss und dieser sogar noch einer Verjährung unterliegt. Den WBD als Veranlasser des Straßenneubaus liegen alle Informationen vor, um eine Erstattung der Straßenreinigungsgebühr vorzunehmen. Wir müssen jetzt den gezahlten Gebühren hinterherlaufen“, schreibt der wütende Baerler weiter.

Die WBD bestätigen diesen Sachverhalt auf Anfrage. „Es gibt sehr viele Straßenbaustellen in der Stadt. Es ist daher nicht möglich, dass wir Gebühren vorab erstatten.“ Die betroffenen Bürger müssten sich melden, der Fall würde dann geprüft. In Baerl sei es so gewesen, dass die Straße ein halbes Jahr lang nicht gereinigt worden war, ab der 23. Kalenderwoche habe es eine Handreinigung gegeben. Handreinigung heißt, dass grob gekehrt und der Müll aufgesammelt wird. Ab 1. Dezember komme wieder wöchentlich die Kehrmaschine.

Dass die Handreinigung tatsächlich stattgefunden hat, bezweifelt der Mann aus Baerl. Man würde lediglich aus dem fahrenden Auto heraus auf die Straße schauen – und dann ohne sauber zu machen weiterfahren. Die WBD entgegnen: „Unsere Reinigung kann und muss den ästhetischen Wünschen der Anwohner in der Regel nicht gerecht werden. Wir müssen jeden zu jeder Zeit anfallenden Schmutz sofort beseitigen und schulden (...) nicht etwa eine in allen Bereichen permanent saubere Straße, sondern sind lediglich verpflichtet, die Straßenreinigung so auszuführen, dass sie den Anforderungen des Straßenverkehrs und der öffentlichen Gesundheit entspricht.“

Beendet ist der Reinigungsstreit damit aber noch nicht. Der Baerler hat Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt: „Die erstatteten 19 Euro entsprechen nicht der Sachlage.“ Er macht eine eigene Rechnung auf, die sich auf 28,50 Euro für den Ausfall der Reinigung beläuft, zudem geht er von einer eingeschränkten Leistung im August aus, deren Erstattungsbetrag er ermittelt haben will. „Es wird derzeit geprüft“, heißt es von Seiten der Wirtschaftsbetriebe.

(dc)
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