Themen der Ratssitzung Steuerzahlerbund gegen MSV-Hilfe
Duisburg · Eine Strategie fürs Stadtmarketing, die Geschäftsführer für die neue Infrastrukturgesellschaft, Hilfe für die Stadiongesellschaft, „The Curve“ – das sind Themen der Ratssondersitzung.
Gelegentlich ist aus Kreisen der Politik in Duisburg zu hören, der Rat der Stadt als wichtigstes politisches Entscheidungsgremium tage einfach nicht oft genug. Überbordende Tagesordnungen oder Sitzungen bis zum späten Abend könnten ein Indiz dafür sein – oder auch Sondersitzungen. Denn wenn zwischen zwei Sitzungen zu viel Zeit liegt, lassen sich manchmal Dinge nicht rechtzeitig klären. Das ist auch jetzt der Fall.
So muss wie berichtet der MSV beim DFB seine Lizensierungsunterlagen bis zum 28. Mai vorlegen. Da es noch eine Finanzierungslücke gibt, soll die Stadt der Stadiongesellschaft mit einer Million Euro helfen. Der Abstieg der Zebras aus der zweiten Liga stand aber erst nach der jüngsten Ratssitzung am 6. Mai fest, und die nächste ist erst für den 1. Juli terminiert. Sicher ist das auch ein Grund dafür, für kommenden Montag, 20. Mai, 14 Uhr, eine Sondersitzung anzuberaumen. Der Bund der Steuerzahler NRW hat am Freitag an die Ratsmitglieder appelliert, diese Unterstützung abzulehnen. „Angesichts einer Gesamtverschuldung im Konzern Stadt von rund 3,7 Milliarden Euro und mit einem überdurchschnittlichen hohen Steuersatz für die Grundsteuer B von 855 Prozent ist aus Steuerzahlersicht diese Förderung nicht akzeptabel“, heißt es. Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW: „Es ist nicht die Aufgabe der Steuerzahler, den Profifußball mitzufinanzieren. Wenn der MSV Lizenzprobleme für die dritte Liga hat, muss sich der Verein selber darum kümmern.“
Zunächst geht es dabei um die Bestellung der Geschäftsführer der neuen Duisburger Infrastrukturgesellschaft (DIG). Wie berichtet soll die gemeinsame Gesellschaft der Hafen AG und der Stadt größere Infrastrukturmaßnahmen der Kommune schneller und effizienter in Angriff nehmen, als es die Stadt angesichts der Fülle von Aufgaben alleine leisten könnte, zum Beispiel bei größeren Straßenbaumaßnahmen. Das Vorschlagsrecht für die Geschäftsführerposten liegt beim Hafen, der dafür Thomas Schlipköther und Matthias Palapys vorgeschlagen hat. Schlipköther ist bei duisport Vorstandsmitglied und für die Bereiche Technik und Betrieb zuständig. Matthias Palapys ist in leitender Funktion für die Bereiche Unterhaltung, Bauen und Projekte verantwortlich.
Eine erste große Maßnahme für die DIG wird der Bau der Umgehungsstraße Meiderich. Dazu gehört vor allem der Neubau einer Eisenbahnüberführung sowie der Ausbau der Vohwinkelstraße von der Straße „Am Nordhafen“ bis zur Werderstraße. Dadurch soll eine leistungsstarke Verbindung zur A 59 hergestellt werden und die Bürgermeister-Pütz-Straße nachhaltig entlastet werden. Die Kosten für den Bau der 1,7 Kilometer langen Umgehungsstraße zwischen Ruhrort und Meiderich werden mit rund 21,4 Millionen Euro veranschlagt.
Zudem diskutiert der Rat eine neue Strategie fürs Stadtmarketing. Die städtische Gesellschaft Duisburg Kontor (DK) hat dafür im Februar einen Auftrag bekommen. Am Montag wird dazu ein Zwischenbericht vorgestellt. Kritisiert wird darin der derzeitige Zustand beim Stadtmarketing: Viele unterschiedliche Akteure, die an unterschiedlichen Orten mit verschiedenen Medien tätig sind und zum Teil sogar unterschiedliche Zielvorstellungen hätten.
