Duisburg: Stadtrat will Klimanotstand nicht ausrufen

Nach langer Debatte : Duisburger Stadtrat will Klimanotstand nicht ausrufen

Der Duisburger Stadtrat hat mit deutlicher Mehrheit gegen die Erklärung des Klimanotstands für Duisburg gestimmt. Die Grünen fanden die Debatte im Vorfeld der Abstimmung „beschämend“.

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Montag gegen die Erklärung des Klimanotstands für Duisburg ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen sprach sich das Gremium für einen alternativen Antrag aus, den die große Koalition aus SPD und CDU eingebracht hatte. In dieser Beschlussvorlage ging es vor allem darum, die bereits veranlassten Anstrengungen in Duisburg in Sachen Klimaschutz zu verstetigen.

Der Abstimmung im Rat war eine eineinhalbstündige Debatte vorausgegangen, die mehrere Fraktionen – wenn auch mit verschiedenen Begründungen – als „beschämend“ bezeichneten. Die Grünen in Person von Fraktionschefin Claudia Leiße spielten damit vor allem auf den Antrag von CDU und SPD an, der ihnen nicht weit genug ging. Leiße warf dem Duisburger Stadtrat „Hasenfüßigkeit“ vor. „Der Antrag von CDU und SPD geht kein Stück über den Status Quo in der Stadt hinaus“, sagte Leiße. Anna von Spiczak, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, ging sogar noch ein Stück weiter. Sie erklärte das Handeln der großen Koalition indirekt für scheinheilig: „Das ist ein Antrag nach dem Motto: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass’“, sagte sie.

SPD und CDU auf der anderen Seite begründeten ihre Ablehnung der Erklärung des Klimanotstands für Duisburg zum einen mit rhetotischen, zum anderen mit inhaltlichen Gründen. Das Wort Klimanotstand stehe für Panikmache, sagte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna. Und die sei in Zeiten, in denen es eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema brauche, kein guter Ratgeber. CDU-Chef Rainer Enzweiler betonte, dass Duisburg in Sachen Klimaschutz auf einem guten Weg sei. Die Schwierigkeiten seien bekannt, nur sei es wichtig, ihnen unaufgeregt zu begegnen. Die Notstands-Rhetorik sei unangebracht.

Neben der Klima-Debatte rückte in der Sitzung am Montag auch das Projekt 6-Seen-Wedau in den Fokus. Bekanntlich soll auf dem ehemaligen Bahngelände ein neues Wohnquartier mit rund 3000 Wohneinheiten, einem Nahversorgungszentrum und entsprechender Infrastruktur entstehen. Einstimmig votierte der Rat am Abend für eine zweite öffentliche Auslegung, nachdem es wie berichtet nach der ersten eine Vielzahl an Anregungen und Einwendungen gegeben hatte. CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler wertete dies als „defensive Haltung der Verwaltung gegenüber potenziellen Klagen“. Grundsätzlich begrüßte er dies aber. Die CDU habe dieses Vorhaben immer „gefordert und gefördert“.

Claudia Leiße erklärte: „Das ist ein großes Projekt. Es könnte ein großartiges Projekt werden.“ Dies sei aber nur möglich, wenn mehr Wert auf Klima- und Artenschutz sowie Nachhaltigkeit gesetzt werde. Dem widersprach Oberbürgermeister Sören Link: „Das wird ein großartiges Projekt. Wir setzen höchste Ansprüche an Klima, Energie und smartes Wohnen.“

Bekanntlich soll die Gebag das Gelände von der Bahn kaufen. Dafür wird die Stadt der Wohnungsbaugesellschaft mit einer entsprechenden Bürgschaft zur Seite stehen. Darüber wurde am Abend im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verhandelt.

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