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Duisburg: Stadtrat fordert mit breiter Mehrheit Altschuldenhilfe vom Land

Warum die FDP anderer Meinung ist : Duisburger Stadtrat fordert Altschuldenhilfe vom Land

Mit einem parteiübergreifenden Antrag haben SPD, CDU, Grüne, Linke und HSV-Fraktion Hilfe vom Land bei den Altschulden gefordert. Das war eine der Entscheidungen der letzten Sitzung vor der Sommerpause in der Mercatorhalle.

Politik im Eilzug-Tempo: Auf 140 Tagesordnungspunkte war die Sitzung des Stadtrats letztlich angeschwollen, nachdem in den vergangenen Tagen noch diverse Anfragen bei der Verwaltung eingegangen waren – dennoch ging es ungewohnt schnell voran. Eine Begrenzung der Redezeit auf maximal drei Minuten pro Beitrag und der Verzicht auf die sonst übliche Pause sorgten für einen überaus zügigen Ablauf. Die Ratsmitglieder waren nach einem genauen Sitzplan in der gesamten Philharmonie Mercatorhalle verteilt, so dass der geforderte Abstand gewahrt werden konnte.

Ein dickes Lob für die Verwaltung hatte Grünen-Fraktionssprecherin Claudia Leiße übrig. Dass das Soziokulturelle Zentrum am Stapeltor nun in eine Erprobungsphase gehen kann, machte einen entsprechenden Antrag der Grünen gegenstandslos. Kulturdezernentin Astrid Neese, die auch in dieser Angelegenheit die Arbeit ihres Vorgängers Thomas Krützberg fortführt, hatte zuvor erklärt, dass mit der erteilten Baugenehmigung nun auch die Fördergelder für das Soziokulturelle Zentrum verwendet werden könnten. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu.

Außerdem votierten die Ratsmitglieder für das 50-Millionen-Förderprogramm für Marxloh und Alt-Hamborn – und das einstimmig. Obwohl in den Plänen eigentlich von einem Abriss der Rhein-Ruhr-Halle die Rede ist, soll die Verwaltung nun prüfen, ob eine Ertüchtigung der Halle auf der Basis der bestehenden Baugenehmigung möglich ist. Planungsdezernent Martin Linne wies in der Sitzung darauf hin, dass es noch keinen konkreten Projektkatalog für das Programm gebe und deshalb mit Annahme des Beschlusses der Abriss keineswegs beschlossen sei. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler für den Erhalt der Rhein-Ruhr-Halle plädiert, weil es nach einem Abriss aufgrund der Störfallverordnung ausgesprochen schwierig sei, dort etwas Neues bauen zu können. Dass die Nähe zu den Grillo-Werken Neuvorhaben erschwert oder gar unmöglich macht, hatte sich beim gescheiterten Factory Outlet Center (FOC) dort gezeigt. Eine ertüchtigte Rhein-Ruhr-Halle könnte ein „neues Symbol des Aufschwungs für Marxloh“ sein, so Enzweiler.

Mit breiter Mehrheit wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linken und der HSV-Fraktion angenommen, der einen kommunalen Rettungsschirm und Hilfe bei den Altschulden durch das Land NRW einfordert. Oberbürgermeisterin Sören Link erinnerte daran, dass der größte Teil der über eine Milliarde Altschulden Duisburgs nicht in der Stadt selbst verschuldet worden sei. So liege der Anteil des Aufbau Ost bei rund 600 Millionen Euro, die Zuwanderer aus Südosteuropa sorgten für eine finanzielle Belastung der Stadt von rund 25 Millionen pro Jahr.

Auch Bruno Sagurna (SPD) und Rainer Enzweiler verwiesen auf immer neue Gesetze, die der Bund erlasse und die Kommune bezahlen müsse. „Das geht nicht“, so Enzweiler. Stadtkämmerer Martin Murrack verteilte ein „ganz großes Lob“ an den Bund, der die Kommunen nun deutlich entlaste, so etwa bei den Kosten der Unterkunft. Die FDP wollte sich dem Antrag ausdrücklich nicht anschließen. Wilhelm Bies verwies für die Liberalen auf die Fehler, die in der Vergangenheit in Fragen des Strukturwandels in Duisburg gemacht worden seien.