Schuldenabbau der Kommunen Ein dicker Stein aus dem Duisburger Lastenrucksack
Berlin/Duisburg · Wie Duisburgs Kämmerer in Berlin für gerechtere Finanzverteilung wirbt. Dabei geht es dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor allem um die Altschuldenfrage – aber nicht nur.
Duisburgs Stadtkämmerer Martin Murrack hat am Montag in Berlin für Hilfen des Bundes bei der Altschuldenfrage geworben. Auf Facebook schrieb Murrack: „Heute ziehen wir mit einer Delegation von Oberbürgermeistern und Kämmerern in Berlin mit unserem Esel, der mit Altschulden und Coronalasten überladen ist, von Parteizentrale zu Parteizentrale. Ich durfte unsere Forderungen bei der SPD an Sören Bartol übergeben. Er hat sich für die Lösung der Altschulden der Kommune ausgesprochen. Das macht Mut!“
Bartol ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Murrack übergab ihm symbolisch einen Stein aus dem Lastensack, den die Kommunen zu tragen haben: „Das ist in Stein gemeißelt: Ein soziales Land gibt es nur mit handlungsfähigen Kommunen“, so Murrack.
Für eine gerechte Finanzverteilung bräuchte auch Duisburg unbedingt eine Lösung für die Altschuldenproblematik, erklärte der Stadtkämmerer. Zwar sind die Jahresergebnisse der jüngsten Zeit positiv, die Altschulden liegen aber nur knapp unter einer Milliarde Euro.
„Nur mit einer Lösung der Altschuldenfrage werden wir in der Lage zu sein, in die Zukunft unserer Kommunen zu investieren. Dringend notwendige Gebäudesanierungen, die Instandsetzung der städtischen Infrastruktur, ein attraktiver ÖPNV, Investitionen für den Klimaschutz und viele weitere für eine lebenswerte Stadt wichtige Projekte können nur gelingen, wenn die Kommunen dazu auch die finanziellen Möglichkeiten haben. Darauf machen wir heute mit einer breiten Allianz in Berlin aufmerksam", so der Stadtkämmerer.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen und Kreise aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Neben den Altschulden geht es den Betroffenen dabei auch um eine grundsätzlich gerechtere Finanzverteilung. Aufgaben, die der Bund an die Kommunen weitergibt, zum Beispiel bei sozialen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe, sollte der Bund nicht auf die Kommunen abwälzen. Zudem geht es um dringend notwendige Investitionen, für die die Städte entsprechende Fördermöglichkeiten bräuchten. Kritik gibt es auch am „Steuerdumping“ einzelner Kommunen.
