Haushaltsentwurf Duisburg plant 2024 ohne neue Schulden – und kritisiert das Land

Duisburg · Steuern runter, keine Neuschulden, mehr Personal im Bürgerservice – Duisburg profitiert nach vielen schweren Jahren von guten Finanzen. Auch für 2024 plant man im Rathaus mit einem Überschuss. Doch Sorgen für die Zukunft bleiben.

 Die Finanzen hat man im Duisburger Rathaus nun im Griff.

Die Finanzen hat man im Duisburger Rathaus nun im Griff.

Foto: Christoph Reichwein (crei)

Duisburg hat sich aus den Schulden rausgekämpft. Seit 2015 hat die Stadt regelmäßig einen Haushalt mit Überschüssen vorgelegt. Auch in das kommende Jahr geht Duisburg mit einer positiven Bilanz – das zeigt der am Montag im Rat vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024. Rund 500.000 Euro will die Stadt mehr einnehmen als sie ausgibt. Und bis 2027 sind weitere positive Jahresergebnisse vorgesehen.

Für die Stadt ist das alles nicht selbstverständlich, das machten Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektor Martin Murrack am Montag klar. Immerhin gebe es Städte in NRW – etwa die Landeshauptstadt, die derzeit mit einem Minus plant – denen es ganz anders gehe. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte Link bei der Vorstellung des Haushaltes im Rathaus. Jahrelang wirtschaftete Duisburg in die Misere, die Stadt machte immer wieder neue Schulden, die Bezirksregierung musste Defizite von mehreren Millionen Euro genehmigen. Das ist nun vorbei. Murrack sagt, er freue sich, jetzt auch unter schwierigen Rahmenbedingungen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Insgesamt veranschlagt die Stadt für das kommende Jahr ein Haushaltsvolumen von 2,3 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von rund 100 Millionen Euro, vielleicht wird es aber auch mehr, schließlich wurde zuletzt auch die Prognose für 2023 übertroffen. Hilfreich in dem Zusammenhang: Die in Folge von Corona-Pandemie und vor allem Ukrainekrieg entstandenen Kosten (für Energie und Unterbringung von Geflüchteten) können isoliert werden.

Nun sollen natürlich auch die Duisburger auch von der guten finanziellen Lage profitieren: Grund- und Gewerbesteuer wurden bereits gesenkt, genauso wie die Elternbeiträge für Kitas. Zudem habe man das Personal in den städtischen Behörden erhöht, dazu zählt auch das viel kritisierte Straßenverkehrsamt. Auch in der Ausländerbehörde sollen bald mehr Stellen folgen.

Erst durch den „Stärkungspakt“ des Landes sei die Trendwende gelungen, so die Stadt. Mit Einschnitten und deutlichen Hebesatz- und Gebührenerhöhungen wurde der Haushalt um rund 290 Millionen Euro pro Jahr entlastet.

Ärgerlich, so sagt es Link, sei es da bloß, dass die Landesregierung noch immer keine ideale Lösung für die Altschulden präsentiert habe. In Duisburg betrugen die zuletzt etwa rund 900 Millionen Euro, in ganz NRW sind es etwa 20 Milliarden. Die Ministerin für Heimat und Kommunales, Ina Scharrenbach (CDU), hatte im August einen Plan für die Entschuldung auf das Jahr 2025 verschoben. In den Verhandlungen zwischen Bund und Land ist weiterhin unklar, wer wie viele Schulden der Kommunen übernehmen soll. Link wirft dem Land derweil vor, die Niedrigzinsphase durch Zögern verpasst zu haben.

Kritik gibt es auch am Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes, aus dem Duisburg zwar Geld erhält, aber viel weniger als zuletzt. Durch reduzierte Zuweisungen verliert Duisburg hier rund 88 Millionen Euro, so heißt es im Rathaus. „Diese Lücke zu schließen, wird eine Herausforderung in der kommenden Haushaltsberatung“, so Martin Murrack.

Interessierte Bürger finden den gesamten Haushaltsplanentwurf übrigens online auf der Seite der Stadt Duisburg. Bis zum 27. November liegt der Entwurf auch in der Stadtkämmerei in Zimmer 207 aus. Bis zum 6. Oktober können Duisburger sogar schriftlich Einwendungen gegen den Haushalt vorbringen.

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