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Duisburg: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht Hilfen für grünen Stahl

Besuch bei HKM in Duisburg : SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht Hilfen für grünen Stahl

Der Bundesfinanzminister will den Umbau der Stahlproduktion finanziell und durch Änderungen beim Planungsrecht unterstützen. Am Dienstag besichtigte er das Gelände von HKM in Duisburg-Hüttenheim.

Um 14.08 Uhr betritt der Stargast mit seiner Entourage die Werkshalle. Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und, was für diesen Termin entscheidender ist, SPD-Kanzlerkandidat, hat zuvor bereits das Gelände der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) in Hüttenheim besichtigt. Immer im Schlepptau: Mitarbeiter des Unternehmens, aber auch die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. In der Halle wird er bereits erwartet. Von geladenen Gästen, Journalisten und einer kleinen Diskussionsrunde.

Drei Monate vor der Bundestagswahl entdeckt die SPD die Duisburger Stahlindustrie zunehmend als Wahlkampfthema. Am Montag erst hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei ihrem Besuch bei Thyssenkrupp im Duisburger Norden finanzielle Hilfen auf dem Weg zu klimaneutralem Stahl versprochen (wir berichteten). Schon einen Tag später kam Scholz in den Duisburger Süden. Auch hier das gleiche Thema: Wie gelingt es, den Stahl mit moderner Wasserstofftechnologie möglichst bald CO2-neutral herzustellen?

„Ich glaube, dass wir große Klarheit brauchen“, sagte Scholz nach seiner Ankunft in der Halle und nachdem er die obligatorische Unternehmensvorstellung überstanden hatte. Deutschland müsse aus seinem „jetzigen Dornröschenschlaf“ erwachen und „merken, dass es so nicht weitergeht“. Denn, das weiß auch Scholz, für die Transformation zum „grünen Stahl“, wie es immer so schön heißt, fehlen derzeit noch die Grundvoraussetzungen.

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Allein in Duisburg, so rechneten es ihm seine Gastgeber von HKM vor, würde für die Stahlproduktion dann jährlich eine Million Tonnen Wasserstoff benötigt – 40 Prozent der derzeitigen Kraftwerksleistung von RWE. „Für all diese Dinge brauchen wir sehr viel Strom“, sagte Scholz, der sich derzeit als Zahlensammler in der Industrie betätigt. Und doch sei es eine lohnenswerte Anstrengung. So soll ein Kilo Wasserstoff künftig 26 Kilo CO2 ersetzen können. Damit diese Mammutaufgabe gelingt, will Scholz noch im kommenden Jahr die Planungsverfahren ändern. Anders gelinge es nicht, die Umstellung zu realisieren.

Das sieht man bei der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer (IHK) ganz ähnlich. Die größte Sorge bei der Transformation der Stahlproduktion, so IHK-Präsident Burkhard Landers am Dienstag, sei das deutsche Planungsrecht. So baue man in den Niederlanden eine Wasserstoff-Pipeline vom Seehafen Rotterdam bis nach Venlo, zum Teil auf der Basis bestehender Leitungen, zum Teil durch Neubauten. „Damit sind die Niederländer bis 2025 fertig.“

In Deutschland sei der Weiterbau nach jetzigem Planungsrecht nicht zu schaffen, wenn man die Klimaziele bis 2030 erreichen wolle oder bis 2040 eine völlig CO2-freie Produktion erreichen wolle. „Wir können nicht zehn bis 20 Jahre planen – wir brauchen Planungsrecht in maximal zwei Jahren für derartig große industrielle Projekte“, forderte der IHK-Präsident.

Für den Übergang stellte Olaf Scholz bei seinem Besuch bei HKM zudem ähnlich wie Svenja Schulze am Tag zuvor, staatliche Unterstützung in Aussicht – für einen begrenzten Zeitraum. „Am Ende muss die Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleiben – ohne Subventionen“, sagte Scholz. Bis dahin, das weiß man auch bei der IHK, ist es noch ein weiter Weg.

Bis 2030 brauche allein der Stahlstandort Duisburg rund 30 Milliarden Euro an Investitionen, um Stahl auf Wasserstoffbasis produzieren zu können. „Das können die Unternehmen nicht alleine schaffen“, so Landers. Im Rahmen des verabredetenen „Green Deal“ der EU gebe es aber einen entsprechenden Transformationsfonds, mit dessen Hilfe die Förderung erfolgen könne. Er warnte davor, sich zu viel Zeit zu lassen: „Sonst produziert am Ende China schneller grünen Stahl als wir in Deutschland.“