Unterbezirksparteitag SPD Duisburg fordert Energiepauschale auch für Rentner
Duisburg · Nach den innerparteilichen Querelen der Vergangenheit ging es auf dem SPD-Unterbezirksparteitag am Samstag ausgesprochen sachlich zu. Parteichef Mahmut Özdemir hofft auf SPD-Siege bei den nächsten Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen.
Bei anderen Sozialdemokraten sah das anders aus: Von 180 geladenen Delegierten waren nur 142 erschienen. „Vorsicht, Krankheit, Urlaub“, so Özdemir, seien die Gründe dafür, und eine „beträchtliche Zahl“ sei derzeit mit Covid-19 infiziert.
In seiner Eröffnung schwor Özdemir die Delegierten auf die nächsten Wahlen ein. Bei der Europawahl 2024, der Kommunalwahl 2025 und der Landtagswahl 2027 müsse dies SPD als Sieger hervorgehen. In der Ampel-Koalition leiste die SPD gute Arbeit und habe den Mindestlohn von zwölf Euro sowie eine Erhöhung von Bafög und Rente durchgesetzt. Auch die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches mit dem „Werbeverbot“ für Abtreibungen, sei durch die Initiative der SPD gelungen.
Die SPD müsse diese Erfolge aber auch dem Bürger gegenüber besser „verkaufen“, was den Grünen besser gelänge.
Wie auch von Gastredner Achim Post, dem SPD-Landesgruppenchef im Bundestag, gab es von Özdemir viel Lob für Bundeskanzler Olaf Scholz. Er habe Deutschland bisher besonnen durch die Krise und den Krieg geführt. „Für wen machen wir Politik? Für die Millionen oder für die Millionäre? Ich bin dafür, dass wir Politik für die Millionen machen, die Millionäre überlassen wir Friedrich Merz“, so Post.
Da passte es, dass sich der Parteitag auch mit einem Antrag der AG 60 plus und der Jusos befasste, der eine Auszahlung der 300 Euro Energiepauschale auch für Rentner, Studierende und Auszubildende verlangt.
Dies habe man in den Koalitionsverhandlungen (noch) nicht durchseten können, gestand Özdemir, inzwischen Staatssekretär im Innenministerium, freimütig ein. Mit entsprechender Rückendeckung des Parteitages würden er und Bärbel Bas für die Durchsetzung dieser Forderung in jeder Fraktionssitzung und anderen Gremien streiten und kämpfen, so Duisburgs SPD-Parteichef.
Sarah Phililpp, Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion ging noch einmal auf die für die Sozialdemokraten verlorene Landtagswahl und den jetzt von CDU und Grünen vorgelegten Koalitionsvertrag ein. „Wir nehmen unsere Rolle als Opposition sehr ernst.“ Der Koalitionsvertrag sage nichts zu Themen, die gerade in Duisburg besonders wichtig wären.
„Da steht nichts drin zu bezahlbarem Wohnraum oder den Lehrermangel, der in Duisburg besonders gravierend ist.“ Auch der Streik an den Uni-Kliniken werde nicht erwähnt. Dass NRW „grünes Energieland Nummer 1“ werden solle, sei zwar gut – aber der Weg dorthin sei im Koalitionsvertrag unklar.
In Kleingruppen befasste sich der Parteitag dann noch mit „Leitthemen für ein starkes Duisburg“. Dabei ging es unter anderm um „Wohnen, Bauen und Leben in Duisburg – Stadtentwicklung für eine Investiion ins Bleiben“. Weitere Themen waren eine klimaneutrale Industriestadt, digitale Verwaltung, Bildung und Forschung, Gesundheit, Pflege und Soziales.
