Neue Flächenplanung Wieso der Regionalplan so wichtig ist

Duisburg · Um kaum ein Thema wird derzeit so erbittert gestritten wie um den neuen Regionalplan Ruhr. Doch was ist das überhaupt? Und wieso regen sich alle so sehr darüber auf. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

 Die IHK hätte im neuen Regionalplan gerne weitere Gewerbeflächen ausgewiesen. Dieses Bild zeigt das Gewerbegebiet Keniastraße in Großenbaum.

Die IHK hätte im neuen Regionalplan gerne weitere Gewerbeflächen ausgewiesen. Dieses Bild zeigt das Gewerbegebiet Keniastraße in Großenbaum.

Foto: Christoph Reichwein (REI)/Reichwein, Christoph (crei)

Wer sich in diesen Tagen bei Wirtschaft, Politik und Verwaltung nach dem neuen Regionalplan Ruhr erkundigt, bekommt einen bunten Strauß unterschiedlichster Einschätzungen geboten. So bezeichnet die IHK den Entwurf im weitesten Sinne als wirtschaftsfeindlich, weil in den Planungen zu wenige Gewerbeflächen vorgesehen seien. Die Grünen sehen das naturgemäß ganz anders. Sie kritisieren einen in den Planungen angeblich festgeschrieben „Flächenfraß“. Doch was macht den Regionalplan eigentlich so wichtig? Und wieso versuchen unterschiedliche Interessengruppen so verbittert, darauf Einfluss zu nehmen? Wir klären im Folgenden die wichtigsten Fragen.

Was ist der Regionalplan Ruhr überhaupt? Es handelt sich dabei um ein für die Kommune rechtlich bindendes Dokument, in dem Grundsätze zur räumlichen Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Region festgeschrieben werden. Auf Basis von textlichen und zeichnerischen Festlegungen werden darin zum Beispiel jene Bereiche in der Stadt ausgewiesen, die künftig für Wohnbebauung und Gewerbeflächen genutzt werden können. Darüber hinaus werden darin auch schützenswerte Grünflächen, Wälder und Naturschutzgebiete definiert. Der Regionalplan ist Grundlage für die Erstellung städtischer Bauleitpläne. Das heißt: Wenn die Kommune zum Beispiel eine Flächenentwicklung in einem Stadtteil plant, ist sie verpflichtet, die im Regionalplan verankerten Vorgaben für den entsprechenden Teilbereich zu berücksichtigen.

Wieso muss der Plan neu aufgestellt werden? Im Jahr 2009 wurde dem Regionalverband Ruhr nach mehr als 40 Jahren die Aufgabe der staatlichen Regionalplanung übertragen. Bis dato galten im Verbandsgebiet vier unterschiedliche Pläne, aufgestellt von den Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster. Sie sollen durch den neuen Regionalplan Ruhr vereinheitlicht werden. Für Duisburg und den Kreis Wesel gilt bislang der sogenannte Gebietsentwicklungsplan 99 (GEP 99). Er ist bereits seit 20 Jahren in Kraft und hat zwischenzeitlich 89 Änderungen erfahren. Die letzten Anpassungen gab es im Jahr 2011. Aus diesen Gründen – und weil die ursprünglich zum Planungsgebiet gehörenden Kommunen Düsseldorf, Mülheim, Essen und Oberhausen inzwischen eigene Gebietsentwicklungspläne verabschiedet haben – gilt der GEP 99 als überholt.

Was bedeutet der Plan für die Kommune? Die im neuen Regionalplan Ruhr definierten Ziele und Entwicklungsgebiete werden die Grundlage für alle städtebaulichen Entwicklungen der Zukunft sein. Die städtische Bauleitplanung ist verpflichtet, sich an die in diesem Papier festgelegten Vorgaben – die sogenannten „Ziele der Raumordnung“ – zu halten. Darüber hinaus werden im Regionalplan sogenannte „Grundsätze für die Raumordnung“ definiert. Dabei handelt es sich um räumlich begrenzte Vorgaben, die die Stadt bei etwaigen Planungen zwar zu berücksichtigen hat, die sie im Rahmen eines sogenannten Abwägungsverfahrens aber auch überwinden kann, wenn gute Gründe vorliegen.

Wieso gibt es Streit um den Regionalplan? Weil es sich um ein Grundsatzpapier handelt, in dem die Weichen für die städtebaulichen Entwicklungen der Zukunft gestellt werden. Es ist nur logisch, dass Interessenvertretungen wie die Industrie- und Handelskammer oder auch die Grünen (als Vertreter einer Wählerschaft mit bestimmtem politischen Profil) versuchen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf diese Planung Einfluss zu nehmen. Die Wünsche der verschiedenen Gruppen sind mitunter nur schwer oder überhaupt nicht miteinander vereinbar. Das führt zu Konfrontationen und Kritik am Planungsentwurf.

Was bedeutet der Regionalplan für den Bürger? Der Bürger ist nur indirekt betroffen. Beim Regionalplan handelt es sich zunächst um ein Planungswerkzeug für die Stadtverwaltungen. Doch spätestens wenn in der Nachbarschaft ein neues Wohngebiet entstehen soll, das dem Bürger den ursprünglich freien Blick auf das nächste Wäldchen versperrt, dürfte sich der Regionalplan auch in der Diskussion Zuhause bemerkbar machen. Denn dass die Stadt zwischen Wäldchen und Terrasse überhaupt ein neues Wohngebiet bauen darf, das ist im neuen Regionalplan festgelegt.

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