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Duisburg: Schrottimmobilien machen Duisburg für Zuwanderer interesssant

Schrottimmobilien : Schrottimmobilien als sozialer Zündstoff

Es sind wohl gerade die Schrottimmobilien, die Duisburg für Zuwanderer aus Südosteuropa scheinbar so attraktiv machen. Mit dem „Modellvorhaben Problemimmoblien“ soll dagegen vorgegangen werden. Die gesellschaftliche Debatte, die OB Sören Link zum Kindergeldbezug ausgelöst hat, zieht weite Kreise.

Es klingt lapidar: Der „Sachstandsbericht“ zum „Modellvorhaben Problemimmobilien im Kontext der Zuwanderung aus Südosteuropa“ listet in nüchterner Sprache auf, was gegen die Verwahrlosung ganzer Straßenzüge getan werden kann. Dahinter verbirgt sich eine Menge sozialer Zündstoff. Der Sachstandsbericht wird in den nächsten Wochen den Bezirksvertretungen sowie dem Sozialausschuss und dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt. Der Bericht zeigt: Mit der Teilnahme an dem Modellvorhaben des Landes werden eine Reihe von Maßnahmen mit 95 Prozent gefördert, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehört der Kauf von Immobilien,etwa wenn „ungesunde Wohnverhältnisse“ gegeben sind. Dazu gehört auch die Entmietung entsprechender Gebäude und der Umzug der Bewohner beziehungsweise der Abriss der Schrottimmobilien nach deren Ankauf durch die Stadt. Zurzeit wird dies von der Stadt geprüft. „Eine Zusammenstellung der im Zuge des Förderprogramms erworbenen Objekte wird nach Abschluss des Modellprojekts erstellt. Über die detaillierten Lagen, Maßnahmen und Kaufpreise kann derzeit keine Auskunft erteilt werden“, heißt es.

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So viel steht aber schon fest: „Nach derzeitiger Sachlage befindet sich ein Großteil der Problemimmobilien in Hochfeld, Marxloh und Bruckhausen“. Alternativ zum Kauf könnte die Stadt auch unter Zwangsversteigerung stehende Objekte ersteigern. Falls sich der Preis dann durch weitere Interessenten über ein vertretbares Maß hinaus erhöht, scheide der Erwerb für die Stadt Duisburg aus. „Dies ist in der Vergangenheit bereits öfter vorgekommen“, heißt es in dem Sachstandsbericht. Offenbar sehen einige „Geschäftsleute“ für sich einen wirtschaftlichen Vorteil, wenn sie eine Schrottimmobilie zu überteuerten Preisen ersteigern – um sie dann an Zuwanderer zu vermieten und abzukassieren.

Da beginnt dann das nächste Problem. Oberbürgermeister Sören Link bezifferte die aktuelle Zahl von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien, meist Sinit und Roma, auf rund 19.000. Viele von ihnen hätten es in erster Linie auf den Bezug von Sozialleistungen abgesehen. So kassierten diese Menschen „Aufstockungsgelder“, so bald sie etwa einen Minijob vorweisen könnten, von dem sie nicht leben können. Zudem werde deutsches Kindergeld oft auch für im europäischen Ausland lebende Kinder gezahlt. Der Bezug von Sozialleistungen und Kindergeld sei für viele Zuwanderer, von kriminellen Schleppern begünstigt, der wahre Grund für ihren Aufenthalt in Duisburg.

Für diese Äußerungen musste sich Link bereits viel Kritik anhören.Wie berichtet hatte der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, SPD-Chefin Andrea Nahles aufgefordert, „derartige rassistische Äußerungen nicht unwidersprochen zu lassen“. Auch Felix Banaszak, Landesvorsitzender der Grünen aus Duisburg, hatte Link „Populismus“ vorgeworfen.

Pater Oliver Potschien vom Marxloher Petershof wirft Oberbürgermeister Sören Link „blanken Populismus“ vor. Der Pater kümmert sich schon seit Jahren vor Ort um die Zuwanderer. Natürlich müsse man kriminelle Machenschaften bekämpfen. Die träten schließlich immer auf, wenn es um Geld geht. Aber es sei „wenig hilfreich“ in diesem Zusammenhang ganze Bevölkerungsgruppen zu verunglimpfen. Zudem argumentiere Link nach Pater Olivers Einschätzung mit viel zu hohen Zahlen. Als Oberbürgermeister müsse Link eine gedeihliche Stadtgesellschaft fördern. Dazu gehöre, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen. Wenn Link mehr Geld von Land und Bund haben möchte, dann dürfe er keine Aussagen machen, die auf Kosten der Menschen gingen. „Das muss anders gehen!“, sagt Pater Oliver.

Kritik gibt es auch von den Linken. „Die aktuelle Unterfinanzierung der Kommunen lässt die Stadt in die Vergeblichkeitsfalle tappen. Duisburg braucht dringend weitere Unterstützung von Bund und EU, um die großen Integrationsvorhaben der nächsten Jahre realisieren zu können“, heißt es in einer Stellungnahme. Lukas Hirtz, Sprecher der Linken in Duisburg: „Herr Link ist auch Oberbürgermeister von 19.000 Duisburgern mit rumänischer und bulgarischer Herkunft. Er sollte sich schützend vor sie stellen, was die Aufgabe eines Oberbürgermeisters wäre. Es drängt sich die Vermutung auf, dass Sören Link diese Menschen als Karriere-Sprungbrett missbraucht.“ Melih Keser, integrationspolitischer Sprecher der Duisburger Grünen, sagt: „Das, was Sören Link von sich gibt, ist nicht anderes als Antiziganismus.“

Unterstützung erhält der OB aus der SPD. Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp postet bei Facebook: „Pauschale Aussagen helfen in einer politischen Debatte selten weiter. Probleme konkret zu benennen, ist aber notwendig, um diese zu lösen zu können. Deswegen ist es sehr gut, dass Sören Link hartnäckig auf Missstände beim Thema Zuwanderung aus Südosteuropa aufmerksam macht. Weil es ein Thema ist, dass viele Duisburgerinnen bewegt.“ An Grundsätzliches erinnert CDU-Ratsherr Frank Heidenreich: „Es war die rot-grüne Landesregierung unter Schröder, die gegen die Stimmen der CDU Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen hat.“