Duisburg schichtet Haushalt um Millionen für Flüchtlings-Hilfe statt Corona
Duisburg · Rund 3,6 Millionen Euro sollen statt zur Bewältigung der Pandemie nun für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen umgewidmet werden, falls andere Mittel im Haushalt nicht ausreichen. Das soll der Rat in der kommenden Woche beschließen.
Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich darauf verständigt, dies seit 2001 gültige Richtlinie zu aktivieren und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine „schnell und unkompliziert“ aufzunehmen, heißt es in einer entsprechenden Vorlage für den Rat.
Der Zuzug der Flüchtlinge erfolgt nicht nur durch Zuweisungen des Landes NRW aus zentralen Aufnahmeeinrichtungen, sondern auch auf Eigeninitiative von Flüchtlingen. Dies ist ihnen auch ausdrücklich möglich gemacht worden, weil sie keine Visa benötigen und sich zumindest eine gewisse Zeit frei in Deutschland bewegen können.
Für die Stadt bedeutet dies aber im Umkehrschluss, dass die Zahl der in Duisburg ankommenden Geflüchteten sich nicht genau vorhersagen und planen lässt. Insbesondere ist dies aber auch mit finanziellen Aufwendungen verbunden. Die Stadtverwaltung spricht von einer „erheblichen Mehrbelastung“ für den städtischen Haushalt.
Auch der personelle Kraftaufwand ist erheblich. „Die Dynamik der Lage bedingt eine enorme Kraftanstrengung für die Verwaltung als auch die freiwilligen Helfer, die auch aus der freiwilligen Feuerwehr und den Hilfsorganisationen in einem unermüdlichen Einsatz sind. Nur mit dieser Unterstützung war es in den vergangenen Tagen überhaupt möglich, die ankommenden Menschen zu versorgen und unterzubringen.“, heißt es dazu.
Wegen der Kosten gibt es bei der Duisburger Stadtverwaltung indes eine klare Erwartungshaltung: Bund und Land müssten „kurzfristig“ eine Regelung schaffen, um die Kommunen von diesen Kosten zu entlasten.
Gehandelt werden muss aber jetzt. Und deshalb sieht es die Stadt als legitim an, vorher bereits Gelder für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie zu verwenden, wenn die originären Haushaltsmittel nicht ausreichten.
Und da sieht man bei der Stadt offenbar Spielraum. Zwar sind die Infektionszahlen unverändert hoch, städtische Test- und Impfeinrichtungen sind aber bei weitem nicht mehr so frequentiert wie noch vor einigen Monaten und sind bekanntlich auch schon zu einem Großteil zurückgefahren oder ganz eingestellt worden. So wird im Zelt auf dem Portsmouthplatz nicht mehr an allen Wochentagen geimpft, die Standorte in Homberg, Großenbaum und Marxloh sind geschlossen. Deshalb, so die Stadt, würden die erforderlichen Aufwendungen wohl nicht mehr in der ursprünglich veranschlagten Höhe in Anspruch genommen werden.
Mehr als 3,6 Millionen Euro sollen daher umgewidmet werden und zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine verwendet werden (siehe Box). Für diese Summe soll der Rat in der kommenden Woche grünes Licht geben. Sollte darüber hinaus zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme finanzieller Bedarf entstehen, soll darüber ein gesonderter Beschluss gefasst werden.
Angesichts der aktuellen Entwicklung ist dies wohl schwer einzuschätzen. Eventuelle Ergebnisverschlechterungen im städtischen Haushalt sollen durch die erwartete Kostenbeteiligung von Bund und Land kompensiert werden. Das ist zumindest die Hoffnung des Kämmerers.
