Sitzung in der der Mercatorhalle Rat beschließt niedrigere Grund- und Gewerbesteuern
Duisburg · Erstmals seit vielen Jahren gibt es in Duisburg Senkungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B. Mit diesem Beschluss des Rates verringern sich zwar die Einnahmen, gleichzeitig verbessert sich aber die Wettbewerbsfähigkeit Duisburgs gegenüber anderen Städten. So hoch fallen die Senkungen aus.
Mit einer Gedenkminute zu Ehren der Opfer der Erdbeben in der Türkei und Syrien begann die Ratssitzung am Donnerstag. Die Geschehnisse „machen nicht nur mich fassungslos und traurig“, erklärte Oberbürgermeister Sören Link. Er verwies auf die sofort eingeleiteten Unterstützungsmaßnahmen der Stadt, die auf Hochtouren liefen. sporten Auch die Hilfsbereitschaft der Duisburger, die sich in vielen privaten Sammelaktionen und Hilfstransporten zeige, sei bemerkenswert.
Darauf hatten viele gehofft und gewartet. Die aktuelle Haushaltssituation macht es seit vielen Jahren erstmals wieder möglich, Steuern zu senken. Und das rückwirkend: Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden ab Anfang dieses Jahres sinken. Das beschloss der Rat der Stadt einstimmig in seiner Sitzung am Donnerstag in der Mercatorhalle.
So wird der Hebesatz für die Grundsteuer B um zehn Prozentpunkte von 855 auf 845 sinken. Das bedeutet geringere Belastungen für Eigentümer, die ihre Immobilie selbst bewohnen. Aber auch Mieter, die die Grundsteuer in der Regel über die Nebenkosten zahlen müssen, werden entlastet. Auch nach der Absenkung bleibt der Steuersatz vergleichsweise hoch. Von den Nachbarstädten Duisburg ist die Grundsteuer B nur in Mülheim (890) noch höher, während sie in Moers (740), Oberhausen (670), Dinslaken (648), Krefeld (533) oder Düsseldorf (440) zum Teil deutlich darunter liegt.
Auch die Gewerbesteuer wird gesenkt – und zwar um fünf Prozentpunkte von 520 auf 515. Die kommt den Unternehmen zugute. Interessenverbände wie die Niederrheinische IHK hatten dies in der Vergangenheit immer wieder gefordert und bezeichnen die aktuelle Senkung nun auch als „starkes Signal“. Für Städte gilt die Höhe als wichtiges Signal dafür, wie attraktiv der Standort für die Wirtschaft ist.
Der Vergleich zeigt: Mülheim und Oberhausen (jeweils 580) haben höhere Gewerbesteuern als Duisburg, die übrigen Nachbarstädte wie Moers und Krefeld (jeweils 480), Dinslaken (460) oder Düsseldorf (440) haben geringere Sätze. Nun soll es in Duisburg nicht bei einer einmaligen Absenkung bleiben. Die Reduzierung soll den ersten Schritt auf dem Weg hin zu geringeren Gewerbe- und Grundsteuerhebesetzen sein. Natürlich führen die gesenkten Steuern zu Mindereinnahmen der Stadt. Bei der Grundsteuer B sind es für das laufende Jahr rund 1,6 Millionen Euro, bei der Gewerbesteuer etwa 2,1 Millionen Euro. Thomas Mahlberg erklärte, er habe bereits im Vorfeld viel Zustimmung erhalten, sowohl von Verbänden als auch aus Nachbarstädten. „Das ist die beste Werbung, die wir für Duisburg machen können.“
Große Einigkeit herrschte auch beim bevorstehenden Ausbau der A 59. Das bevorstehende Planfeststellungsverfahren soll wie berichtet in zwei Phasen erfolgen, um mögliche Sperrungen der Autobahn zu vermeiden. Planungsdezernent Martin Linne erinnerte daran, dass ein sechsspuriger Ausbau im Duisburger Norden die Fahrbahnbreite verdoppele. Ein Ausbau in acht Metern Höhe würde zudem eine acht Meter hohe Lärmschutzwand erfordern. Ein Ausbau in Hochlage habe anschließend eine Lebensdauer von rund 45 Jahren – ein Tunnel würde aber etwa 80 bis 100 Jahre halten. Auch dies müsse bei der Kostenberechnung bedacht werden.
Daniela Stürmann (SPD) erinnerte an die Bedeutung eines Ausbaus als Tunnel für die Menschen in Meiderich und Hamborn. „Wir müssen alles dafür tun, dass der Verkehr nicht kollabiert“, sagte OB Link. CDU-Fraktionschef Thomas Mahlberg regte an, den Rat zu informieren, falls die Stadt gegen einen einstufigen Planfeststellungsbeschluss Klage einreichen wolle. Martin Linne beuhigte: Bis es so weit sei, werde die Politik wohl noch mehrfach damit befasst werden.
Einstimmig beschlossen wurde auch eine Solidaritätspartnerschaft Duisburgs mit der Stadt Kryvyi Rih in der Südukraine. Oliver Beltermann (Junges Duisburg) plädierte im Gegenzug dafür, die Partnerschaft mit der russischen Partnerstadt Perm auf Eis zu legen. OB Link erklärte, der Rat habe sich bereits damit befasst. Im Übrigen sei es wichtig, gerade in schlechten Zeiten den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.
Matthias Börger, Dezernent für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur, wird nach Informationen der Redaktion bereits zum 1. März seinen neuen Posten im Landesumweltministerium antreten. Das Ministerium wollte dies indes noch nicht bestätigen: „Zu Personalangelegenheiten geben wir grundsätzlich keine Auskunft“, so ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage. Der Rat beschloss, die Stelle nun auszuschreiben und eine entsprechende Findungskommission einzurichten. Die Zuständigkeit für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 ist zunächst bei der Dezernentenstelle nicht aufgeführt.
