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Duisburg: Polizeieinsatz gegen mutmaßlichen Wahlbetrug - Kommunalwahl 2020

Wahlunterlagen sichergestellt : Polizei geht mit Razzia in Duisburg gegen Wahlbetrug vor

Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Mittwoch in einer konzentrierten Aktion gegen mutmaßlich organisierten Wahlbetrug vorgegangen. Sie haben dabei vier Wohnungen durchsucht und Wahlunterlagen in „hoher zweistelliger Zahl“ sichergestellt.

Staatsanwaltschaft und Polizei haben am Mittwochvormittag ein Büro und drei Wohnungen in Duisburg durchsucht. Das teilte die Staatsanwaltschaft unserer Redaktion am Nachmittag mit. „Die Ermittlungen richten sich gegen drei männliche Beschuldigte, denen der Verdacht der Wahlfälschung im Zusammenhang mit der am Wochenende anstehenden Kommunalwahl vorgeworfen wird“, sagt Staatsanwältin Jennifer König. Zwei der Beschuldigten würden für zwei unterschiedliche Parteien bei der Kommunalwahl antreten.

Im Rahmen der Durchsuchungen sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Dabei handele es sich unter anderem auch um eine hohe zweistellige Anzahl von Wahlunterlagen, die nunmehr ausgewertet werden müssten. Auch diese Dokumente seien auf Fälschungsmerkmale zu überprüfen.

„Wir sind darüber informiert worden, dass es Razzien gab, und wir arbeiten eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen“, sagt Duisburgs Wahlleiter Martin Murrack zu dem Fall. Nähere Informationen will die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf laufende Ermittlungen aktuell nicht herausgeben.

Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, soll es sich in einem Fall um ein Bündnis Türkeistämmiger drehen, das am Sonntag bei der Ratswahl antritt. Demnach kursiert in Duisburger Migranten-Communitys derzeit ein Video mit einer Sprachaufnahme. Darauf soll eine Person zu hören sein, die angibt, für mehrere tausend Stimmen Geld bezahlen zu wollen. Nutznießer des Deals soll dem Bericht zufolge ein türkischer Geschäftsmann aus dem Duisburger Norden sein, der mit seiner Gruppierung in den Rat einziehen will. Der hatte zur seiner Verteidigung bereits einen Anwalt eingeschaltet und sagt: „Da will mir jemand bewusst schaden. So eine Hinterhältigkeit habe ich im Rahmen meiner Karriere noch nicht erlebt.“

(th)