Asyl-Debatte Polizei muss ausreisepflichtige Asylbewerber laufen lassen
Duisburg · Die Duisburger Polizei nimmt regelmäßig ausreisepflichtige Nicht-EU-Bürger fest, die wegen fehlender Haftplätze wieder auf freien Fuß kommen.
(RPN) In Teilen der Duisburger Polizei gärt es. Die Ordnungshüter konnten in den vergangenen Monaten zwar mehrfach Personen festnehmen, die sich illegal in Deutschland aufhielten und zur Abschiebung polizeilich ausgeschrieben waren. Doch die Täter landeten danach immer wieder auf freiem Fuß. Und blieben hier. Den bislang heftigsten Fall schildert ein Duisburger Polizist, der unerkannt bleiben will: Ein Serbe sei von Anfang bis Mitte Juni fünf Mal innerhalb von 14 Tagen verhaftet worden – und nie im Arrest gelandet. „Viele Kollegen sind deshalb frustriert und in ihrem Gerechtigkeitssinn verletzt“, so der Polizeibeamte.
Wie aus Kreisen einer Polizeigewerkschaft verlautete, liegt das an den mangelnden Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UVA) mit Sitz im westfälischen Büren. Sie ist die einzige Einrichtung für Abschiebungshaft in unserem Bundesland und somit zuständig für alle Fälle aus ganz NRW.
Bei den dort einsitzenden Personen handelt es sich nicht um Asylbewerber, sondern um Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die illegal eingereist sind oder deren Visum abgelaufen ist. Der Großteil der in Duisburg bekannt gewordenen Ausreisepflichtigen stammt aus Ost- und Südosteuropa, der Türkei und aus Nordafrika.
Das Prozedere sieht in der Theorie so aus: Die Polizei nimmt eine zur Abschiebung ausgeschriebene Person fest. Danach übernimmt das zuständige Ausländeramt. Zuständig ist immer jene Behörde, bei der der Ausreisepflichtige erstmals aufgefallen ist. Im Falle des fünfmal in Duisburg verhafteten Serben war es das Ausländeramt Essen. Diese Behörde ist dann auch für den Transfer des Verhafteten vom Polizeigewahrsam zur UVA zuständig. Im Vorfeld klärt sie ab, ob in Büren ein Platz frei ist.
Ist die UVA aber komplett belegt, bleibt der Verhaftete anschließend nicht in Gewahrsam, sondern kommt wieder auf freien Fuß. Er erhält eine so genannte Ausreiseverpflichtung, die vorschreibt, dass er Deutschland innerhalb von drei Tagen zu verlassen hat. Das Problem: Das kontrolliert wegen des Personalmangels in den Behörden niemand. „Und weil von diesen Personen freiwillig dann kaum einer das Land verlässt, bleibt er in unserem System zur Fahndung ausgeschrieben. Wir verhaften ihn ein paar Tage später erneut – und dann geht das Ganze wieder von vorne los. Das macht alle Kollegen natürlich wütend“, schildert der Polizist seine Erfahrungen.
Das beim Land NRW zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) kann die Überbelegung der UVA in Büren nicht bestätigen. Sie biete 140 Plätze, am gestrigen Dienstagmorgen seien 126 belegt gewesen. Geplant sei aber ein Ausbau der Einrichtung auf 175 Plätze. Sollte die UVA komplett belegt sein, gäbe es in Einzelfällen die Möglichkeit, diese Personen auf vergleichbare Einrichtungen in anderen Bundesländern zu verteilen. Bundesweit gibt es aber nur vier UVA.
„Die Politik hält nicht den nötigen Unterbringungsraum und die nötigen personellen Kapazitäten bei den Ausländerbehörden vor“, lautet ein Kritikpunkt von Seiten der Polizeigewerkschaft. Denn solche Vorfälle gebe es nicht nur in Duisburg, sondern zu Dutzenden auch in allen anderen NRW-Großstädten, so der Polizist. Die Bevölkerung werde unnötigen Gefahren ausgesetzt, so der Polizist, wenn „Leute, die wir festnehmen, dann nicht auch eingesperrt werden“.
In eine herkömmliche Justizvollzugsanstalt dürfen Ausreisepflichtige übrigens nicht untergebracht werden. Genau dort sitzt aber inzwischen besagter Serbe, der zuvor schon fünfmal verhaftet worden war. Ihm konnte eine andere Straftat nachgewiesen werden.
