Politik in Duisburg Opposition fordert Livestreaming aus dem Rat
Duisburg · Bürger sollen an der Politik besser teilhaben können und sich selbst ein Bild davon machen, wie im Rat eigentlich diskutiert wird und wie dort Entscheidungen zustande kommen. Die Geschäftsordnung soll dafür geändert werden.
Sechs statt sieben Ratssitzungen pro Jahr, eine Übertragung der Sitzungen per Livestreaming, längere Redezeiten auch für kleine Gruppierungen, eine Beantwortung von Anfragen an die Verwaltung innerhalb von drei Monaten – große Teile der Opposition im Rat jenseits von SPD und CDU fordern dies jetzt in einem gemeinsamen Antrag.
„Eine Wahlbeteiligung an der Landtagswahl in manchen Stadtteilen von unter 40 Prozent zeigt, dass wir in Duisburg Politik für die Menschen wieder greifbar machen müssen“, begründete Grünen-Fraktionssprecher Felix Lütke den gemeinsamen Antrag von Grünen, FDP, Linke und Junges Duisburg.
„Der Stadtdirektor schwärmt immer von der Smart City Duisburg – aber ein Livestreaming von Ratssitzungen bekommen wir nicht hin. In Essen geht das, in Duisburg geht das nicht“, monierte Ratsherr Oliver Beltermann (Junges Duisburg). Neben interessierten Bürgern könnten von einer Übertragung auch Schüler, zum Beispiel in Fächern wie Politik oder Sozialwissenschaft, davon profitieren.
Junges Duisburg hatte dies schon in der Vergangenheit gefordert, war damit aber gescheitert. Gerade eine lokal operierende Gruppe wie Junges Duisburg, die nicht auf Landes- und Bundesebene vertreten ist, könne so mehr Gehör finden.
Nun haben sich große Teile der Opposition auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um Bürger besser zeigen zu können, wie Politik in Duisburg eigentlich gemacht wird. Um die Forderungen umzusetzen, müsste der Rat in seiner nächsten Sitzung am Montag mehrheitlich seine Geschäftsordnung ändern. SPD und CDU könnten mit ihren Stimmen dies verhindern.
Ein Dorn im Auge ist diesen Oppositionsparteien auch, dass Anfragen der Parteien an die Verwaltung oft auch nach vielen Monaten nicht beantwortet sind. Sie fordern eine Beantwortung spätestens nach drei Monaten. Linken-Fraktionschef Erkan Kocalar sieht in der gängigen Praxis eine Benachteiligung kleinerer Fraktionen. „Größere Gruppen erhalten doch jederzeit auf kurzem Wege Antworten des Dezernenten“, sagte er.
Er bemängelte zudem die Einschränkung der Redezeit im Rat. Bei Reden zu Doppelhaushalten sollten hier auch zehn Minuten möglich sein.
Außerdem soll verhindert werden, dass die Lokalpolitiker über ganz kurzfristig vorgelegte Vorlagen entscheiden sollen, ohne sich richtig in die Materie einarbeiten zu können.
Eine Vorlage, die später als fünf Tage vor einer Ratssitzung vorgelegt wird, soll daher künftig eine Zweidrittelmehrheit benötigen, um in die Tagesordnung aufgenommen zu werden.
