Duisburg: Oberbürgermeister Sören Link verklagt Die Rechte wegen Wahlplakaten

„Kein Platz für Rechtspopulisten“ : OB Link erstattet Anzeige wegen rechter Wahlplakate

Oberbürgermeister Sören Link will im Fall der umstrittenen Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ Anzeige erstatten und weitere rechtliche Schritte prüfen lassen. Die Evangelische Kirche bezeichnet die Plakate als antisemitisch.

Oberbürgermeister Sören Link macht Ernst Im Kampf gegen Antisemitismus in Duisburg. Der SPD-Politiker hat am Mittwoch angekündigt, dass er gegen die Wahlplakate der Partei „Die Rechte“, die anlässlich der Europawahl in der Stadt aufgehängt wurden, Anzeige erstatten will. Er habe zudem Rechtsdezernenten Paul Bischof gebeten, alle weiteren rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. „Duisburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt, das haben wir in der Vergangenheit mit zahlreichen eindrucksvollen Aktionen bewiesen“, sagte Link und begründete die Anzeige mit den Worten: „Für Rechtspopulisten ist in unserer Stadt kein Platz.“ Die Partei „Die Rechte“, die in manchen Teilen als rechtsextrem gilt, wirbt auf Wahlplakaten mit Slogans wie „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate höher“. Mit dieser Methode stößt die Organisation nicht nur bei den politischen Verantwortlichen der Stadt, sondern auch bei der Evangelischen Kirche auf harte Gegenwehr.

In einem offenen Brief wandten sich bereits am Dienstag Armin Schneider, Superintendant des Evangelischen Kirchenkreises, und Stephan Kiepe-Fahrenholz, Geschäftsführer der Diakonischen Konferenz Duisburg, zu Wort und forderten den Oberbürgermeister auf, die Wahlplakate in Wanheimerort vom Ordnungsamt abhängen zu lassen. „Dies erfüllt nach unserer Auffassung den Straftatbestand der antisemitisch motivierten Volksverhetzung“, schrieben Schneider und Kiepe-Fahrenholz. Der finanzielle Aufwand, der durch die Beseitigung der Plakate entstehe, solle zudem der Partei in Rechnung gestellt werden.

Die Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ hängen in Duisburg vor allem an Laternen, die in Besitz der Stadtwerke sind. Auf Anfrage der RP erklärt das städtische Versorgungsunternehmen, dass es allen politischen Parteien die Genehmigung erteilen muss, Wahlplakate zu montieren. „Als ein kommunales Unternehmen sind die Stadtwerke dazu verpflichtet, die Fläche zu Zwecken der Wahlwerbung allen Parteien zur Verfügung zu stellen, die an der Wahl teilnehmen“, sagte Stadtwerke-Sprecher Felix zur Nieden.

Grundlage dieser Regelung sei der Gleichbehandlungsgrundsatz in Paragraph fünf des Parteiengesetzes. Darin heißt es in Absatz eins: „Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden.“ Der Umfang dieser öffentlichen Leistungen richtet sich allerdings an der Bedeutung der Parteien und kann auf ein Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere an den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Partei „Die Rechte“ vergleichsweise wenig Werbeflächen bekommen hat.

Auch die Stadtverwaltung bestätigte die verpflichtende Bereitstellung von Werbeflächen für Parteien auf Anfrage. „Allerdings haben wir keinerlei Einfluss auf die Inhalte“, sagte Stadtsprecherin Susanne Stölting. „Diese zu prüfen ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.“ Wahlwerbung ist dabei laut Bundeswahlleiter grundsätzlich gesetzlich nicht geregelt und unterliegt dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit. Wahlwerbung darf allerdings allgemein geltende Gesetze nicht verletzen, sonst ist sie strafbar. Die Parteien müssen etwa die Grundrechte Dritter würdigen oder auf Symbole und Zeichen verfassungswidriger Organisationen verzichten.

Es bleibt dennoch die Frage, wie erfolgreich die Anzeige des Oberbürgermeisters verläuft. Am 1. Mai organisierte die Partei „Die Rechte“ bereits eine Demonstration in Wanheimerort. Während der Demo zeigten die knapp 300 Anhänger bereits die Wahlplakate. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ließ damals allerdings verlauten, dass die Plakate strafrechtlich nicht relevant seien.

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