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Duisburg: OB Sören Link wirft Landesregierung Versagen vor

Altschuldenhilfe : Duisburgs OB wirft der Landesregierung Versagen vor

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link hat im Rahmen einer Kundgebung am Dienstag die von Armin Laschet geführte Landesregierung scharf angegangen. Er nannte eine Altschuldenlösung für NRW-Kommunen alternativlos – und das Gebahren der Landesregierung blamabel.

Die Demonstration am Dienstagmorgen ist der coronabedingten Lage angemessen. Knapp 50 Demonstranten – vor allem Verdi-Gewerkschafter – sind vor das Duisburger Rathaus gekommen, um für die Umsetzung einer Altschuldenhilfe für die NRW-Kommunen zu demonstrieren. Die Demonstranten haben rote Regenschirme aufgespannt. Sie sollen einen symbolischen Rettungsschirm darstellen. Alle tragen Masken und die meisten Teilnehmer sind darum bemüht, das Abstandgebot zu wahren.

Während es vor der Rathaustreppe also außerordentlich gesittet zugeht, finden die Sprecher auf dem Podium scharfe Worte. Vor allem Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link scheint die mittlerweile schon ewig geführte Diskussion um eine mögliche Altschuldenhilfe für die Kommunen leid zu sein. „Das Bild, das die Regierung Laschet in dieser Debatte abliefert, ist blamabel“, sagt Link. „Sie versagt dabei auf ganzer Linie. Eine Altschuldenregelung ist gerade für Nordrhein-Westfalen zwingend notwendig. Es ist ein Skandal, dass die NRW-Landesregierung die Kommunen dabei im Regen stehen lässt.“

Die CDU müsse in dieser Frage endlich aufwachen. Städte wie Duisburg könnten nichts für ihre heutige Lage. „Wir sprechen bei 1,3 Milliarden Euro an Altschulden alleine von rund 600 Millionen Euro für den Aufbau Ost“, sagt Link. „Die hohen Soziallasten, die NRW-Kommunen wie Duisburg mit sich herumtragen würden, seien vor allem dem Strukturwandel geschuldet. Die Sozialpakete und Hilfen des Bundes gerade jetzt in der Krise seien eine tolle Sache, nachhaltige Verbesserungen ließen sich für die Kommunen aber erst erzielen, wenn sie nicht mehr überschuldet seien. Aktuell müsse Duisburg jeden Cent, den es erwirtschafte, direkt bei Banken abgeben, um den Schuldenberg abzubauen.

Ins selbe Horn stößt Duisburgs Verdi-Chef Thomas Keuer. Für die Dienstleistungsgewerkschaft muss die Altschuldenlösung vor allem deshalb her, weil sie weitere Kürzungen in der Daseinsvorsorge und dem Personalbestand der Stadtverwaltungen befürchtet, wenn sich die durch die Corona-Krise schon heute absehbaren Mehrbelastungen in den städtischen Haushalten bemerkbar machen. „Sowohl das Problem der Altschulden als auch die absehbaren neuen Belastungen der Kommunen dürfen nicht durch Kürzungen gelöst werden“, heißt es in einer Mitteilung von Keuer. Im Gegenteil: Es brauche nun Investitionen in Mobilität, Wohnen, Bildung, Klimaschutz und Gesundheitswesen. Gegen die Krise anzusparen, bedeutete die Krise zu verschärfen.

Verdi stellt vor diesem Hintergrund einige Forderungen: Zum einen fordert die Gewerkschaft, dass das Land nun schnell eine Altschuldenlösung für die Kommunen vorlegen müsse, um sie wieder handlungsfähig zu machen. Außerdem solle es klar benennen, welchen finanziellen Beitrag es zu zahlen bereit sei. Außerdem will Verdi, dass das Land weitere Maßnahmen ergreift, um die kommunalen Steuerausfälle auszugleichen.