Duisburg: OB Sören Link soll Wahlplakate der Partei "Die Rechte" abnehmen

Offener Brief : OB soll Plakate der Partei „Die Rechte“ abnehmen lassen

Oberbürgermeister Sören Link soll Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ in Wanheimerort durch das Ordnungsamt abnehmen lassen. Das fordern Superintendent Armin Schneider und Stephan Kiepe-Fahrenholz, Geschäftsführer der Diakonischen Konferenz Duisburg, jetzt in einem offenen Brief.

(RP) Auf den Plakaten der Rechtsextremen sind unter anderem die Sätze „Israel ist unser Unglück“ und Wir hängen nicht nur Plakate höher“ zu lesen. „Dies erfüllt nach unserer Auffassung den Straftatbestand der antisemitisch motivierten Volksverhetzung“, schreiben Schneider und Kiepe-Fahrenholz. Die beiden bitten Link, das Ordnungsamt der Stadt anzuweisen, diese Plakate unverzüglich zu entfernen und den damit verbundenen Aufwand der Partei „Die Rechte“ finanziell in Rechnung zu stellen.

In dem Brief heißt es weiter: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es offenbar keine rechtliche Handhabe zum Verbot des Aufmarsches der Nazis in Wanheimerort am 1. Mai 2019 gegeben hat. Gegenüber Sachverhalten wie dem geschilderten dürfte die Stadt aber ja wohl nicht wehrlos sein.“ Man sei sich bewusst, dass Link offene Briefe nicht schätze. „Wir können uns aber bei der hier zur Rede stehenden Angelegenheit nicht vorstellen, eine Aufforderung, die wir nur an Sie richten können, nicht zugleich auch öffentlich zu machen“, heißt es weiter.

(RP)
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