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Duisburg: Neuer Ausschuss soll für mehr Bürgernähe sorgen

Wie die Gremienarbeit in Duisburg neu geregelt werden soll : Neuer Ausschuss soll für mehr Bürgernähe sorgen

Es tut sich was bei den Ausschüssen: Die Untergremien des Rates werden für die nächste Ratsperiode neu aufgestellt. Das beschloss der Rat am Montag in seiner konstituierenden Sitzung in der Philharmonie Mercatorhalle.

So wird es erstmals einen Gleichstellungsausschuss geben, der die Chancengleichheit der Geschlechter bei der Befassung mit den Sachthemen diskutieren soll. Diesen Ausschuss befand die AfD als überflüssig. Der Gleichstellungsausschuss behandele einen Bereich, der sich wie bisher sehr gut als „Rand­thema“ im Personal- und Verwaltungsausschuss abhandeln ließe, meinte AfD-Ratsherr Alan Imamura.

Neu ist auch ein eigener Ausschuss für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten. Er wird sich unter anderem mit der Arbeit der Taskforce für Schrottimmobilien oder den „Null-Toleranz-Aktionen“ auseinandersetzen. Dabei geht es um ein gemeinsames Vorgehen verschiedener Behörden gegen wilde Müllkippen, Falschparker und ähnliche Delikte. Aber auch Bürgereingaben, mit der sich der Rat befasst, sollen in diesem Ausschuss zur Sprache kommen.

Auch die Arbeit der Stadt bei der Digitalisierung wird mit einem eigenen Digitalisierungsausschss stärker in den Fokus der Lokalpolitiker rücken. Schließlich ist es erklärtes Ziel der Stadt, sich zu einer „Smart City“ zu entwickeln. Der Digitalisierungsausschuss soll wie die meisten anderen Ausschüsse auch 25 Mitglieder haben.

Lediglich der Jugendhilfeausschuss (15 Mitglieder), der Gleichstellungs-, der Wahlprüfungsausschuss und der Vergabeausschuss (jeweils elf) und der Umlegungsausschuss (fünf, davon zwei Ratsmitglieder) sind deutlich kleiner. Die zum Teil vergrößerten Gremien tragen der gewachsenen Anzahl der Mitglieder des Rates Rechnung.

Der bisherige Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr wird aufgeteilt. Die Bereiche Stadtentwicklung und Verkehr bleiben nun separat in einem Ausschuss, während der Wirtschaftsausschuss jetzt als Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Tourismus firmiert. Damit sind die Bereiche Planung und Wirtschaft weitgehend getrennt.

Martina Ammann-Hilberath (Linke) erinnerte an eine ältere Forderung ihrer Fraktion nach einem eigenen Ausschuss für Arbeit und Soziales. Hier sieht die Neuregelung allerdings wie bisher einen Ausschuss vor, der die Themen Arbeit, Soziales und Gesundheit bündelt.

Letztlich wurde der Antrag zur Ausschussbildung, den SPD, CDU, Grüne, Junges Duisburg und die FDP gemeinsam gestellt hatten, gegen die Stimmen der AfD angenommen. Die AfD kritisierte die ihrer Meinung nach „starke Aufblähung“ der Ausschüsse.

Die Entscheidung über die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses wurde gegen die Stimmen von Grünen und Linken auf die nächste Ratssitzung geschoben. Angesichts der Beschwerden wegen der zahlreichen Wahlpannen sollte man hier für einen schnell entscheidungsfähigen Ausschuss sorgen, meinte Anna von Spiczak (Grüne). Insbesondere bei der Briefwahl hatte es wie berichtet Probleme gegeben.

(mtm)