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Duisburg: Müssen Spielhallen nach neuem OVG-Urteil schließen?

Lokale im Duisburger Westen : Müssen Spielhallen schließen?

Die Situation mit Spielhallen und Wettbüros in Ruhrort und Homberg, insbesondere aber in Hochheide, ist der SPD, den Grünen und den Linken offenbar ein Dorn im Auge.

Die Situation mit Spielhallen und Wettbüros in Ruhrort und Homberg, insbesondere aber in Hochheide, ist der SPD, den Grünen und den Linken offenbar ein Dorn im Auge. In einer gemeinsamen Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl fragen sie nämlich die Verwaltung nach den Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung. Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine Erlaubnis zu erteilen ist.

Hintergrund ist der gesetzliche Mindestabstand von 350 Metern derartiger Lokale. Wenn nach dem Ablauf einer Übergangsfrist mehrere Betreiber eine Erlaubnis beantragen, die den Mindestabstand untereinander unterschreiten, muss eine Kommune nun eine Auswahlentscheidung treffen. In der Anfrage wollen die Parteien nun wissen, ob entsprechende Auswahlverfahren begonnen hätten oder schon abgeschlossen seien. Außerdem fragen sie, ob das Vergnügungsstättenkonzept der Stadt in Gänze durch das Urteil in Frage gestellt sei oder überarbeitet werden müsse. Die wohl wichtigste Frage an die Verwaltung lautet: „Besteht bereits ein mindestens grober Überblick, wie viele Spielhallen voraussichtlich schließen müssen?

(mtm)