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Duisburg: Linke setzen auf wechselnde Mehrheiten im Stadtrat

Politik in Duisburg : Linke setzen auf wechselnde Mehrheiten

Die Partei will jetzt mit einem „Positionspapier“ auf andere Ratsparteien zugehen.

Die Linke sieht das Papier als Diskussionsangebot an die anderen demokratischen Parteien. Fraktionschef Erkan Kocalar, Martina Ammann-Hilberath und Kreisparteichef Julien Gribaa stellten die Details jetzt vor. Dabei hob Kocalar hervor, dass die Unterfinanzierung Duisburgs der Ursprung der meisten Probleme der Stadt sei.

Der rigorose Sparkus der vergangenen Jahre habe für marode Straßen und Brücken, vernachlässigte Schulen und ein unzureichendes Angebot bei Bus und Bahn gesorgt. Zwischen 500 und 700 nicht besetzte Stellen in der Verwaltung sorgten dafür, dass es zu wenig Service für den Bürger und lange Wartezeiten gebe, so etwa beim Straßenverkehrsamt, der Ausländerbehörde oder den Bürgerservicestationen.

 Erkan Kocalar, Fraktionschef der Duisburger LInken im Rat der Stadt.
Erkan Kocalar, Fraktionschef der Duisburger LInken im Rat der Stadt. Foto: linke/Die Linke Duisburg

Die Linke sehe sich als „soziales Gewissen der Stadt“und fordert, die Stadt von den Kosten der Unterkunft zu 100 Prozent zu entlasten. Die Partei fordert massive Investitionen, unter anderem auch in den Klimaschutz. Die Einrichtung eines Jugendparlaments könne dafür sorgen, auch Kinder und Jugendliche mehr in die politische Willensbildung mit einzubeziehen.

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„Wir sind keine Wünsch-dir-was-Partei“, so Kocalar. Nur wenn Bund und Land den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung ermöglichten, seien diese Ziele zu erreichen. Im Übrigen habe sich die Linke nicht nur programmatisch, sondern mit einem nun zehnköpfigen Vorstand auch personell neu aufgestellt.

Martina Ammann-Hilberath verwies auf die gravierenden Folgen für die Betroffenen, wenn beim Ausländeramt ein Jahr auf ein Termin gewartet werden müsse. Oft erschwere das auch den Abschluss eines Arbeits- oder Mietvertrages. Dass es für Eltern sehr schwer sei, einen Kita-Platz zu finden, Duisburg aber die höchsten Kita-Gebühren in NRW habe, sei nicht hinzunehmen. Sie forderte den Bau neuer Kitas mit kleineren Gruppen. Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen würden oft in Duisburg ausgebildet,um dann in anderen Städten zu arbeiten. Statt Containern in Grundschulen forderte sie den Bau neuer Grundschulen.

Julien Gribaa verwies darauf, das die Parteibasis bei der Erarbeitung des Positionspapiers eingebunden wurde und auch Themen wie die Wiedereinfühung der Baumschutzsatzung dazugehörten. Bei den Wählern will die Partei vor allem mit den Themen Bildung, Arbeit und Wohnen punkten.

 Mirze Edis ist Direktkandidat der Linken für den Bundestag.
Mirze Edis ist Direktkandidat der Linken für den Bundestag. Foto: Probst, Andreas (apr)

Nach den Streitigkeiten in der Duisburger SPD wirbt nun die Partei die Linke offensiv um enttäuschte Sozialdemokraten. „Vom Sieg Mahmut Özdemir enttäuschte Sozialdemokraten lade ich ein, unserer solidarischen Duisburger Linken beizutreten“, erklärte Mirze Edis, Direktkandidat seiner Partei für den Bundestag. Die Duisburger SPD sei durch ihre Zerstrittenheit in eine „sehr schwierige Lage“ geraten, so Edis.

Er hoffe, dass Sören Link durch seine innerparteiliche Niederlage nicht als Oberbürgermeister geschwächt ist. Wie berichtet war das Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD vom Parteitag nicht mitgetragen worden.

(mtm)