Duisburg: Justizministerin Barley macht Europa-Wahlkampf in der Innenstadt

Ministerin Katarina Barley in Duisburg : Wahlkampfauftakt mit Katarina Barley

Die „Noch“-Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin zur Wahl des Europa-Parlaments verteilte in der Innenstadt rote Rosen und prangerte die Ausbeutung von Menschen an.

Seit Samstag ist der Europawahlkampf auch in Duisburg angekommen. Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin zur Wahl des Europa-Parlaments, absolvierte aus diesem Grund ein umfangreiches Programm. Nach der Auftaktveranstaltung im kleinen Saal der Mercatorhalle, die von einer Podiumsdiskussion mit EU-Kommunalpolitikern begleitet wurde, begab sich die „Noch“-Justizministerin unters Volk.

Dabei wurde sie vom SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann und dem Europaabgeordneten Jens Geier begleitet, die sich gemeinsam unter der ortskundigen Führung des Duisburger Parteichefs Ralf Jäger auf den Weg über Duisburgs „Kö“ zur Abschlussveranstaltung machten. Die fand in Höhe des Lifesaver- Brunnens auf der Düsseldorfer Straße statt. Den gleichzeitig stattfindenden Handwerkermarkt nutzte die SPD-Politikerin nicht nur, um die typischen roten Wahlkampfrosen unters Volk zu bringen, sondern auch, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Im Rahmen des Duisburger Wahlkampfmeetings hatte Katarina Barley bereits erklärt, dass die Bürger erkannt haben, welche Bedeutung die Wahl am 26. Mai hat. Den Grund nannte sie auch: „Der Brexit ist eine echte Katastrophe“, machte Barley deutlich und schob nach: „Das Ganze hat aber auch die Menschen wachgerüttelt und sie für das Thema Europa sensibilisiert.“ Man würde jetzt sehen, was die Populisten mit ihrer Austrittsforderung auf der Insel angerichtet haben, ohne selbst eine Lösung präsentieren zu können. Das sei auch bei den deutschen Wählern registriert worden.

Die SPD-Spitzenkandidatin machte deutlich, wie die EU künftig gestärkt werden muss: „Europa braucht nun eine starke soziale Säule, nach der wirtschaftlichen Integration muss das jetzt ebenfalls im sozialen Bereich gelingen.“ Dazu gehöre auch ein europaweiter Mindestlohn.

Wie dieser aussehen könnte, definierte die aktuelle Justizministerin auch: „Der sollte sechzig Prozent des landesüblichen Durchschnittslohns betragen.“ Ergänzend fügte sie an: „Damit würden die Menschen nicht mehr gezwungen sein, sich in anderen Ländern unter oftmals unwürdigen Umständen Arbeit zu suchen.“

Die gerade auch in Duisburg und in anderen Ruhrgebietsstädten zu beobachtende Ausbeutung vieler Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die oftmals für drei Euro in der Stunde „angeheuert“ werden, soll durch verstärkte Kontrollen unterbunden werden. Barley: „Dazu müssen mehr Stellen beim Zoll geschaffen werden, so etwas darf es nicht geben.“

Die SPD-Kandidatin machte deutlich, dass ein zersplittertes Europa mit Blick auf China und die USA wirtschaftlich keine Rolle mehr spielen wird. Auch die Aufgaben in den Bereichen Klimapolitik, Digitalisierung und in der Sicherheitspolitik seien allein auf nationaler Ebene nicht zu lösen. Sie zitierte in diesem Zusammenhang den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen: „Es gibt in Europa zwei Arten von Ländern. Kleine.... und Länder, die noch nicht begriffen haben, dass sie klein sind.“

„Europa ist die Lösung“, ist das Motto der SPD-Kampagne zur Europawahl. Damit hofft man, dem „Europäischen Friedensprojekt“ einen neuen Schub zu geben und das Feld nicht denen zu überlassen, die aus politischem Eigeninteresse Angst, Neid und Misstrauen schüren.

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