Doppelhaushalt 2022/2023 Duisburg ist raus aus den roten Zahlen
Ende des Jahres 2022 ist die Überschuldung der Stadt Geschichte. Das sieht der Doppelhaushalt 2022/2023 vor, der am Montag im Rat eingebracht wird. Damit kann die Stadt dann wieder selbst entscheiden, wo sie investieren will.
Stadtdirektor Martin Murrack ist ein vielbeschäftigter Mann. Zurzeit ist er Krisenstabsleiter bei der Pandemie-Bekämpfung, Wahlleiter und als Stadtkämmerer auch noch für die Erstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 zuständig. Der wird am Montag in der Sitzung des Stadtrats (siehe Box) eingebracht. Am Freitag stellte Murrack die Eckdaten des Haushalts mit Oberbürgermeister Sören Link der Presse vor.
Link bezeichnete es als einen „Meilenstein“, dass die Stadt Ende 2022 aus der Überschuldung raus sein werde. Dies sei neben dem Stärkungspakt Stadtfinanzen durch das Land und Hilfen des Bundes, auch ein Verdienst der Konsolidierungsbemühungen der Stadt. Duisburg wäre damit keine Haushaltssicherungskommune mehr. „Dann müssen wir nicht mehr für jeden Gullideckel nach Düsseldorf rennen, um uns die Ausgaben von der Bezirksregierung genehmigen zu lassen“, so der OB.
Die Kassenkredite sind allein von 2015 bis 2020 um annähernd 700 Millionen Euro abgebaut worden. Die positive Entwicklung, so Murrack, führe dazu, dass die Stadt wieder ein positives Eigenkapital aufbauen könne. Für 2022 rechnet er mit einem Jahresüberschuss von rund 3,3 Millionen Euro, für 2023 mit 1,5 Millionen Euro. Diese Entwicklung ließe sich auch mittelfristig bis 2026 fortführen.
Duisburg hatte von 1993 bis 2014 Jahr für Jahr teils tiefrote Zahlen geschrieben. Seit 2010 war auch das Eigenkapital aufgezehrt – ab da galt die Kommune als überschuldet. Negativer Höhepunkt war das Jahr 2009 mit einem Fehlbetrag von 187 Millionen Euro. Für die derzeitigen Altschulden der Stadt (ohne deren Töchter) in Höhe von rund einer Milliarde Euro hofft die Stadt weiter auf eine Altschuldenhilfe durch Bund und Land.
Fast zwei Drittel der Einnahmen von insgesamt 2,07 Milliarden Euro im Haushalt 2022 sind Schlüsselzuweisungen und der kommunale Anteil an Umsatz- und Einkommensteuer (900 Millionen) sowie kommunale Steuern (378 Millionen). Bei den Ausgaben schlagen Posten wie Sozialleistungen (458 Millionen) sowie Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (443 Millionen) zu Buche.
Trotz künftiger Handlungsfreiheit sieht die Stadtspitze wenig Spielraum für eine Steuersenkung, etwa bei der Gewerbe- oder der Grundsteuer. Bekanntlich waren die Gewerbesteuereinnahmen zuletzt Corona-bedingt eingebrochen. Dafür gab es Geld von Bund und Land sowie 42 Millionen Euro Zuschuss für die Kosten der Unterkunft (KdU) von Leistungsbeziehern. Die Corona-Ausfälle können nach Bestimmungen des Landes isoliert werden – sie werden zunächst aus dem Haushalt herausgerechnet und können ab 2025 über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abgeschrieben werden. Murrack geht von Belastungen für die Stadt von insgesamt 300 Millionen Euro aus, so dass ab 2025 jährlich sechs Millionen beglichen werden müssen.
Sparsamkeit soll also auch in den nächsten Jahren groß geschrieben werden. „Die schwarze Null ist für mich aber kein Selbstzweck“, so Link. Denn die gewonnenen finanziellen Spielräume werden dringend benötigt: Allein für den Bereich Schule werden bis zu 500 Millionen Euro gebraucht, die Straßen müssen saniert werden – und auch die vakanten Stellen in der Verwaltung sollen wieder besetzt werden.
