Nach israelfeindlichen Äußerungen Staatsschutz ermittelt gegen mehrere Duisburger Ratsmitglieder

Exklusiv | Duisburg · Kommunalpolitiker in Duisburg hatten das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und Netanjahu mit Hitler verglichen – jetzt schaltet sich die Polizei ein. Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wird gegen vier Mandatsträger ermittelt. Unter den Beschuldigten ist auch ein Mitglied der Linkspartei.

Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demo in Duisburg. Auch ein Ratsherr der Linkspartei lief bei einer solchen Demo mit.

Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demo in Duisburg. Auch ein Ratsherr der Linkspartei lief bei einer solchen Demo mit.

Foto: dpa/Christoph Reichwein

Boshafter als Adolf Hitler, so nannte ein Mitglied des Duisburger Stadtrates den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu Anfang November auf Facebook. „Wir alle wissen, dass der Rassist Netanjahu ein Lügner und Massenmörder ist“, heißt es dort weiter. Anlass war der Krieg im Nahen Osten. Für den Verfasser, Levent Önder vom Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig (SGU), könnte der Beitrag nun strafrechtliche Konsequenzen haben.