Dieselfahrverbot in Essen und die Folgen für Duisburg „Das ist schon fast eine Enteignung“
Das mögliche Fahrverbot für ältere Diesel auf der A 40 in Essen sorgt auch in Duisburg für Aufregung. Die IHK sieht die Existenz kleinerer und mittlerer Betriebe gefährdet, in Duisburg selbst drohen aber keine Fahrverbote.
„Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine Riesenüberraschung. Dass es so weit gehen würde, war nicht erwartbar“, sagt Sabine Jürschik, Referentin für Verkehr und Logistik bei der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer. „Das hat nicht nur Auswirkungen für Essen, sondern auch für alle umliegenden Städte, also auch für Duisburg“, erklärt sie. Die Verhältnismäßigkeit des Urteils sei überhaupt nicht gewahrt. Das sieht auch IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger so: „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet das Urteil fast schon eine Enteignung: Sie haben nicht die Mittel, ihre Flotte kurzfristig umzurüsten auf Euro-6-Fahrzeuge. Für diese Mehrinvestitionen gibt es keinen Gegenwert.“ Das Urteil schränke die Erreichbarkeit der Unternehmen, aber auch die Mobilität der Pendler extrem ein, so Dietzfelbinger
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser habe bereits eine Berufung gegen das Urteil angekündigt. „Wir können nur hoffen, dass dies aufschiebende Wirkung hat“, so Sabine Jürschik. Ansonsten setzt die Kammer darauf, dass es Ausnahmeregelungen für bestimmte Branchenverkehre eben so geben müsse wie Übergangsfrisen.
Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Städte, bei denen die gemessenen Werte für Stickstoffdioxid bei mehr als 45 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen.
„Noch ist Duisburg nicht betroffen. Die Grenzwerte sind bisher nicht überschritten worden. Aber das Signal, das uns aus den anderen Städten erreicht, finde ich fatal - erst Recht für den Logistikstandort Duisburg“, erklärte Oberbürgermeister Sören Link am Freitag auf Anfrage. Der größte Binnenhafen Europas müsse auch weiter erreichbar sein, so der OB. „Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass NRW nicht lahmgelegt wird. Hunderttausende Pendler sind betroffen - und ich sehe nicht, was Ministerpräsident Laschet unternimmt.“ Link fordert kostenlose Hardwarenachrüstungen für alle Betroffenen – „und zwar heute, nicht morgen“, so Link wörtlich.
Die Autokonzerne hätten die Verbraucher betrogen und getäuscht. Es sei deshalb richtig und gerecht, wenn sie diesen Schaden ersetzten, zumindest finanziell. Link weiter: „Wir brauchen eine landesweite oder ,noch besser, bundesweite Regelung, damit es nicht einen Flickenteppich von Fahrverboten gibt.“
Knapp 9000 Berufspendler fahren zurzeit täglich von Duisburg nach Essen. Wie viele davon mit einem alten Diesel unterwegs sind, ist nicht bekannt. Allerdings sind allein auf der Rheinbrücke zwischen Homberg und Neuenkamp rund 12.000 LKW unterwegs – viele fahren nach Essen oder kommen aus dieser Richtung.
