Duisburg: Höhere Bußgelder für Müllsünder

Katalog wird überarbeitet : Höhere Bußgelder für Müllsünder

In dieser Woche wurde der neue Bußgeldkatalog in Düsseldorf veröffentlicht. Dabei wurden die Gelder deutlich erhöht. Auch Duisburg zieht mit.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat in Düsseldorf den neuen Bußgeldkatalog vorgestellt. Der Rat in Duisburg hat sich bereits in seiner Sitzung Anfang Mai mit dem Thema beschäftigt und dem Antrag zugestimmt. Nun soll der Bußgeldkatalog in Duisburg überarbeitet werden. Obwohl die Details noch unklar sind, steht fest, Verstöße werden in jedem Fall teurer. So heißt es im Antrag der SPD-Fraktion: „Der Oberbürgermeister wird gebeten, bei der Stadt beziehungsweise städtischen Gesellschaften die personellen Kapazitäten für die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit sukzessive zu steigern, sowie eine Erhöhung der Bußgelder im Rahmen einer Anpassung des Bußgeldkatalogs vorzunehmen.“

Die Höhe des Verwarngeldes hängt von der Art des Verstoßes ab. Je nach Schwere können hier Bußgelder in Höhe von 1500 Euro oder auch mehr anfallen, wenn zum Beispiel Schadstoffe illegal entsorgt werden. Das Wegspucken eines Kaugummis wird mit einem Verwarnungsgeld von 40 Euro geahndet. Das Wegwerfen von Müll in Kleinmengen (Zigarettenschachtel, Kaffeebecher) wird mit 25 Euro verwarnt, bei organischen Abfällen, wie Essensresten, werden 40 Euro erhoben.

Müll auf einem Bürgersteig in Marxloh – für die Stadt immer wieder ein Problem. Foto: dpa

Schon oft wurde über Fälle von illegal entsorgtem Hausmüll oder Sperrmüll im Stadtgebiet berichtet. Daher will die Stadt Duisburg die Kontrollen und die Verfolgung solcher Delikte verstärken. Ziel sei es dabei, „zusätzlich mit empfindlicheren Strafen für Abschreckung zu sorgen“ und einen erzieherischen Effekt zu erzielen. Regelmäßig durchgeführte Aufklärungskampagnen und Informationen sollen ein stärkeres Bewusstsein dafür schaffen, dass die Vermüllung der Stadt nicht toleriert wird.

Doch auch heute wird illegale Abfallentsorgung bereits konsequent geahndet, zum Beispiel durch die Müllsheriffs, der Sauberkeitskampagne zum Thema „Littering“ (englisch: Verschmutzung durch Müll) der Wirtschaftsbetriebe Duisburg oder den Null-Toleranz-Aktionen. Einmal im Monat werden diese Aktionen in verschiedenen Stadtteilen Duisburgs durchgeführt. Sie zeichnen sich durch die Anwesenheit städtischer Mitarbeiter, sowie der Polizei aus und sollen nicht nur die Müllprobleme beheben, sondern auch Ordnungswidrigkeiten wie unangeleinte Hunde, aggressives Betteln oder Rauchen auf Kinderspielplätzen. Unter anderem wurden allein durch den Sonderaußendienst 79 Verwarnungsgelder und 134 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Beteiligt an der Aktion sind dabei von Seiten des Bürger- und Ordnungsamtes die Mitarbeiter der Abfallaufsicht, des städtischen Außendienstes, sowie der Verkehrsüberwachung. Bei den zwölf Einsätzen 2018 waren jeweils dreimal die Ortsteile Marxloh/Bruckhausen, Hochfeld und Rheinhausen-Mitte/Friemersheim betroffen.

Darüber hinaus gab es weitere Einsätze in Homberg, Laar/Ruhrort/Kaßlerfeld und Meiderich. Durch die Aktion haben die Wirtschaftsbetriebe Duisburg insgesamt 717 wilde Müllkippen kurzfristig beseitigt. Im Zusammenhang mit den wilden Müllkippen wurden 110 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, die in der Regel zur Erhebung eines Bußgeldes führen. Zudem erteile die Abfallaufsicht bei kleineren müllrechtlichen Verstößen, wie dem Wegwerfen von Zigaretten oder Kaugummis, 98 Verwarngelder. Hinsichtlich der im Straßenraum abgestellten und abgemeldeten Schrottfahrzeugen wurde die Abfallaufsicht in 389 Fällen fündig. Dabei fielen die Ergebnisse der Abfallaufsicht in den Ortsteilen sehr unterschiedlich aus. Die meisten wilden Müllkippen wurden im Dezember bei der Aktion in Hochfeld gefunden. Die Anzahl betrug 100. Dagegen wurden im April in Homberg lediglich 19 wilde Müllkippen gefunden.

Möglichkeiten den Abfall ordnungswidrig zu entsorgen gibt es, laut der Stadt, genug. So verfügt Duisburg über vier Recyclinghöfe. Allein auf der Königstraße stehen 80 Mülleimer, im gesamten Stadtgebiet sind es 6000.

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