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Duisburg: Haupt- und Finanzausschuss tagt als "Ersatz-Rat"

Coronavirus in Duisburg : Wie Entscheidungen ohne Ratssitzung fallen

Aufgrund der Corona-Krise fällt die für Montag geplante Ratssitzung aus. Stattdessen lädt Oberbürgermeister Link zu einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein. Der soll dann über die „aktuell dringlichsten Drucksachen“ beraten. Das betrifft auch Bus und Bahn.

Mit 84 Mitgliedern ist der Rat der Stadt so groß, dass bei Sitzungen die gängigen. Abstands- und Hygieneregelungen nicht einzuhalten sind, schon gar nicht im Ratssaal. Denn außer den gewählten Stadtverordneten sind auch der Oberbürgermeister, die Dezernenten, weitere Verwaltungsmitarbeiter, Schriftführer, Mitarbeiter der Fraktionen; Pressevertreter und Zuschauer dabei. Da ist ein Abstand von 1,50 bis zwei Metern nicht einzuhalten – noch nicht einmal in der Mercatorhalle. Deshalb gibt es nun am kommenden Montag einen „Ersatz-Rat“ in Form einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der lediglich 25 Mitglieder hat. Diese Sitzung beginnt um 15 Uhr im Ratssaal unter Beachtung aller wichtigen Abstands-. und Hygieneregeln. Es wird auf jeden Fall ein ungewöhnliches Bild mit verhältnismäßig weit auseinander sitzenden Teilnehmern. Die Medienvertreter können nicht ihre angestammten Plätze einnehmen, sondern werden auf die linke Empore in der zweiten Etage „verbannt“.

Inhaltlich ist das Programm deutlich abgespeckt. Während sonst bei Ratssitzungen schon mal 80, 90 Tagesordnungspunkte beraten werden, sind es nach dem aktuell nur 24. Einige der zu beratenden Drucksachen sollen zu einem späteren Zeitpunkt vom Rat abgesegnet werden, wenn ihre Behandlung momentan nicht zwingend erforderlich ist.

Neben einiger Regularien geht es unter anderem auch um die Verteilung von Zuschüssen an die Wohlfahrtsverbände, eine neue Prüfungsordnung für Kommunalbeamte oer die Einstellung von Auszubildenden und Praktikanten bei der Stadtverwaltung. Danach sollen 2021 insgesamt 275 Personen (Auszubildende, Aufstiegsbeamte n und Qualifikanten) eingestellt werden. Im Vergleich zum Einstellungsjahrgang 2019 (190 Plätze) bedeute dies eine Steigerung von fast 45 Prozent, und gegenüber dem Einstellungsjahrgang 2020 (280 Plätze) bliebe es bei einer fast identische Anzahl (minus fünf Plätze) von Ausbildungsplätzen, so die Verwaltung. In seiner Stellungnahme betont der Personalrat, dass die großen Nöte aufgrund vakanter Stellen in der Verwaltung nicht geringer geworden sein. Er fordert daher, auch alle fertigen Azubis zu übernehmen.

So voll wie bei dieser Sitzung wird es am Montag im Ratssaal sicher nicht werden. Die Tagesordnung ist ebenfalls abgespeckt. Foto: Christoph Reichwein (crei)/Reichwein, Christoph (crei)

Ein weiter wichtiger Punkt wird wie berichtet die Verbesserung der Situation bei Bussen und Bahnen in unserer Stadt sein. SPD und CDU hatten mit einem entsprechenden Antrag Verbesserungen unter anderem im Schülerverkehr gefordert. Das gehört zu den geplanten „Adhoc-Maßnahmen“, die ab dem 20. April umgesetzt werden sollen – vorausgesetzt, die Schulen sind dann wieder geöffnet: Die Fahrtzeiten und Linienwege werden optimiert, zusätzliche Busse werden eingesetzt und auf einigen Linien erfolgt eine Kapazitätserweiterung durch den Einsatz von Gelenkbussen anstelle von Standardbussen. Hinzu kommt, dass Lücken im Einsatzbusnetz geschlossen werden, damit die weiterführenden Schulen aus diesen Bereichen wieder erreichbar sind. Dies würde in diesem Jahr 180.000 und in den Folgejahren 270.000 Euro kosten. Weil der Samstag für viele Pendler inzwischen ein normaler Arbeitstag ist, soll ab 12. August der Betriebsbeginn wieder wie an den anderen Werktagen erfolgen, die Taktung bleibt dagegen beim Samstagsfahrplan. Die Linie 903 fährt bis Dinslaken Bahnhof. Im Nachtbusnetz erfolgt die entsprechende Anpassung der Betriebszeiten. Das mit dem Nachtnetz verbundene Taxibusangebot wird entsprechend angepasst. Das kostet in diesem Jahr rund 380.000 Euro, in den Folgejahren mehr als eine Million. Weitere Verbesserungen betreffen die Linien 908, 917, 940, 941 und den NE1. Insgesamt werden in diesem Jahr dann für Bus und Bahn rund 840.000 Euro ausgegeben, in den Folgejahren dann jeweils rund zwei Millionen Euro zusätzlich.