Beigeordnetenwahl Astrid Neese, zurzeit noch Chefin der Duisburger Agentur für Arbeit, soll das Dezernat für Jugend, Bildung, Soziales und Kultur übernehmen. Der Geschäftsbereich umfasst zurzeit das Amt für schulische Bildung, die Kulturbetriebe Duisburg, die Stadtbibliothek, die VHS, das Amt für Soziales und Wohnen, das Jugendamt, das Institut für Jugendhilfe und das Jobcenter Duisburg. Kritik gab es vor allem von Grünen und Linken wegen des Verfahrens. Die Wahl Astrid Neeses gilt dennoch als wahrscheinlich. Die SPD-Ratsfraktion hatte sich bereits in der vergangenen Woche in ihrer Fraktionssitzung einstimmig für sie ausgesprochen. Sie soll Nachfolgerin von Thomas Krützberg werden, der bekanntlich im Mai zum städtischen Immobilienmanagement (IMD). wechselt. „Ihr Lebenslauf und ihre Kompetenzen im Arbeits- und Sozialbereich sprechen deutlich für sich“, erklärte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna. Zum Kulturbereich äußerte er sich nicht. Es wird damit gerechnet, dass das Dezernat nach den Kommunalwahlen im September neu zugeschnitten wird.

6-Seen-Wedau Mit dem Satzungsbeschluss soll der Rat endgültig grünes Licht für das Bauprojekt mit 3000 Wohneinheiten im Duisburger Süden geben. Wichtige Ideen und Bürgeranregungen seien in die späteren Planungen übernommen worden, so die Verwaltung. Neben der bereits von Beginn an vorgesehenen Brücke im nördlichen Bereich der Projektfläche Wedau Süd sei auch der Wunsch geäußert worden, eine zweite Brücke vorzusehen, die Bissingheim mit dem neuen Baugebiet verbindet. Diese wurde Mitte 2018 in die Planungen übernommen. Der Rat muss nun die öffentlichen und privaten Belange abwägen und über Berücksichtigung oder Zurückweisung der einzelnen Einwendungen entscheiden.

Mehr als 300 Personen hatten sich mit mehr als 800 Anregungen beteiligt, die an verschiedenen Stellen zu Anpassungen der Pläne geführt hätten, so die Stadt. Aufgrund der Vielzahl der Anregungen und Anpassungen erfolgte im Sommer 2019 dann eine erneute Offenlage. Im Fokus standen bei beiden Offenlagen die Themen Verkehr, Lärmschutz, städtebauliches Konzept sowie Umwelt und Klimaschutz. Mit den Ausweisungen des Bebauungsplans seien keine bis geringe Auswirkungen auf Luft und Klima zu erwarten, so die Verwaltung. Zur Vermeidung sowie Verminderung von klimatischen Auswirkungen seien beispielsweise eine Dachbegrünung der Gebäude und eine Begrünung der Tiefgaragen festgesetzt worden.

Kritik an dem Mega-Bauprojekt gibt es aber weiter. So sind die „Uferretter“ von der Bürgerinitiative „Rettet die Sechs-Seen-Platte“ dem eigenen Bekunden zwar nicht gegen das Vorhaben insgesamt. Sie fordern aber eine stärkere Rücksichtnahme auf ökologische und soziale Belange. Dies wollen sie vor der Ratssitzung mit einer Demonstration vor dem Rathaus unterstreichen.

Ähnlich sehen das Grüne und Linke, die gleich zwei Anträge zu dem Projekt gestellt haben. So fordern beide eine Mediation. Ein unabhängiger und neutraler Mediator solle das Verfahren so begleiten, dass eben soziale und ökologische Belange verstärkt berücksichtigt werden. Dieser Antrag dürfte wahrscheinlich ebenso berücksichtigt werden wie ein zweiter, der eine Quote von 20 bis 30 Prozent an Sozialwohnungen für das Projekt vorsieht. Grüne und Linke wollen kein neues „elitäres Stadtviertel“. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Ein sozial nicht durchmischtes Wohngebiet, wie es schon Am Alten Angerbach umgesetzt wird, verschärft die soziale Spaltung der Stadt und verdrängt die alteingesessenen Einwohner im Duisburger Süden.“

Nahverkehrsplan Anschließend geht es noch um den Antrag von SPD und CDU, in dem Verwaltung und die DVG aufgefordert werden, den Nahverkehrsplan zu verbessern. Wie berichtet war der Plan von vielen DVG-Nutzern seit seinem Inkrafttreten Ende Oktober 2019 heftig kritisiert worden.

In einer Anfrage will schließlich die FDP wissen, ob der Duisburger Hafen bei der Abwicklung der Züge aus China ausreichend auf eine Bedrohung durch den Coronavirus eingestellt ist. Gefragt wird auch nach Präventionsmaßnahmen der Stadt und ob die Krankenhäuser entsprechend gewappnet sind.