Wie die Corona-Bußgelder verwendet werden könnten Grüne fordern FFP2-Masken für Bedürftige
Duisburg · Die Duisburger Grünen fordern jetzt, mit den erhobenen Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung FFP2-Masken für Bedürftige zu kaufen.
Dafür könnten sicher Tausende Masken beschafft werden: Laut eigenen Angaben hat die Stadt Duisburg seit Beginn der Pandemie Bußgelder in Höhe von mehr als einer Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung verhängt. Damit liege die Stadt an der Spitze der NRW-Städte, so die Grünen.
In ihrem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates am 18. Februar fordert die grüne Fraktion im Rat der Stadt, diese Einnahmen zu nutzen, um Arme und Bedürftige mit FFP-2-Masken auszustatten. „Diejenigen die sich rücksichtslos verhalten und das Risiko für eine Infektion billigend in Kauf nehmen, sollen den Schutz derer finanzieren, die sich Schutz nicht leisten können“, teilte Grünen-Fraktionssprecher Felix Lütke jetzt mit.
Deshalb forderten die Grünen mit den eingenommenen Bußgeldern, Masken für Menschen bereitzustellen, die ein geringes Einkommen beziehen oder Sozialhilfe empfangen.
„Das wäre ein wichtiges, solidarisches Signal. Denn betroffene Personen droht besonders durch die neue FFP-2-Masken-Pflicht noch eine stärkere soziale Marginalisierung an den Rand unserer Gesellschaft“, so Lütke.
In Düsseldorf bekämen beispielsweise alle 67.000 Inhaber des Düsselpasses, einer Karte die Menschen mit geringem Einkommen ausgestellt wird, fünf FFP2-Masken. Das sei vom Haupt- und Finanzausschuss der Landeshauptstadt in dieser Woche per Eilentscheid beschlossen worden.
Man müsse aber gleichzeitig auch betonen, dass es unverantwortlich vom Land sei, die Pflicht zum Tragen von FFP-2-Masken einzuführen, ohne sich Gedanken um arme Bürger zu machen, so die Grünen. „Dass Menschen aufgrund Ihres Alters oder Vorerkrankungen mit Masken versorgt werden, ist richtig, aber greift zu kurz ”, so Lütke.