Forderungen der Grünen Duisburg für den Klimaschutz Acht zusätzliche Stellen und eine Million Euro im Jahr
Duisburg · Die Grünen in Duisburg fordern deutlich mehr Engagement für den Klimaschutz. Die Voraussetzungen dafür sollen durch mehr Fachpersonal in der Verwaltung und mehr Geld geschaffen werden. Wie die Grünen das begründen.
Grundlage ihrer Überlegungen seien die regelmäßigen Berichte des Weltklimarates. Sie verdeutlichten, dass kaum noch Zeit bleibt, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zudem machten jüngere wissenschaftliche Messungen klar, dass der Klimawandel deutlich schneller voranschreite als bislang prognostiziert. So sei der September 2023 der weltweit wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1940 gewesen.
Duisburg sei als fünftgrößte Stadt in NRW und bedeutendem Standort für Industrie, Handel und Gewerbe besonderen Anstrengungen ausgesetzt, die Klimaziele zu erreichen. „Dabei muss die Stadtverwaltung in die Lage versetzt werden, diesen Transferprozess aktiv und an Duisburger Verhältnisse angepasst zu gestalten“, heißt es in einem Antrag der Partei, über den der Stadtrat am 27. November entscheiden soll. Zuvor soll er im Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden.
Dafür stellen die Grünen mehrere Forderungen auf. So soll die Stabsstelle für Klimaschutz in der Verwaltung mit insgesamt acht zusätzlichen Vollzeitstellen ausgestattet werden. Dafür sollen jährlich 600.000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden. Die bestehenden Personalstellen der Stabsstelle für Klimaschutz sollen entfristet werden. Eine weitere Forderung der Partei: die Erhöhung der Sachmittel für die Stabsstelle Klimaschutz um eine Million Euro jährlich.
Mit dem Geld sollen die klimabezogenen Förderprogramme begleitet, lokale Klimakampagnen initiiert und Bürger sowie Industrie und Gewerbe intensiver beraten werden. Damit soll erreicht werden, dass der urbane Raum klimagerecht entwickelt und die lokale Wirtschaft gestärkt wird. „Als Beispiel sei hier auf die klimagerechte Quartiersentwicklung, energetische Sanierung im Bestand, die notwendige Verkehrswende oder die Duisburger Wasserstoff-Strategie hingewiesen“, heißt es in dem Antrag. Duisburg benötige daher dringend „mehr Kapazitäten auf Seiten der Stadtverwaltung“, um Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu erweitern und zu intensivieren.
Die Stabsstelle für Klimaschutz benötige dringend mehr Ressourcen. Mit dem vorhandenen Personal, das größtenteils fremdfinanziert und befristet eingestellt sei, seien die Duisburger Zukunftsaufgaben nicht umsetzbar. „Daher brauchen wir acht zusätzliche Mitarbeitende, die sich systematisch und strukturiert dem Klimaschutz in Duisburg widmen“, so die Grünen. Die zusätzlichen Finanzmittel von jährlich einer Million Euro sollen dabei helfen, Duisburger Kampagnen zum Klimaschutz zu initiieren, erforderliche Studien auf den Wege zu bringen und Kiimaschutzmaßnahmen aktiv mitfinanzieren zu können. Vorschläge zur Gegenfinanzierung enthält der Antrag der Partei nicht.
Ein weiterer Antrag befasst sich mit den Erlösen aus dem Verkauf der Steag-Anteile. Dieses Geld, so die Grünen, solle ausschließlich für Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm des DVV-Konzerns verwendet werden. Wie berichtet hatte die kommunale Beteiligungsgesellschaft (Stadtwerke Dortmund, Duisburg, Dinslaken, Essen, Bochum und Oberhausen) den Energiekonzern für 2,6 Milliarden Euro an einen spanischen Investor verkauft. Zudem hatte die Steag vor dem Verkauf im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 1,9 Milliarden Euro verbucht. Die Steag sei durch ihre Kohlekraftwerke im In- und Ausland ein bedeutender CO2-Emittent. Um die dadurch verursachten Umweltauswirkungen zu mildern, sollten die Erlöse ausschließlich für Maßnahmen zum Klimaschutz verwendet werden, so die Forderung der Grünen.
Einen anderen Vorschlag dazu hatte erst kürzlich der Bund der Steuerzahler gemacht: Er hatte gefordert, die Steag-Millionen ausschließlich für den Schuldenabbau zu verwenden, um nachfolgende Generationen zu entlasten.
