Klimaneutral bis 2035 Duisburger Grüne drängen auf eine Entscheidung für den Klimaschutz

Wenn Duisburg bis 2035 klimaneutral werden soll, muss damit nach Auffassung der Grünen möglichst schnell begonnen werden. Doch in der nächsten Ratssitzung soll das Thema geschoben werden. Wer sind die Bremser?

Die Begrünung von Haltestellendächern in Duisburg ist auch ein Element des Klimaschutzes. Für ehrgeizigere Klimaziele soll nun ein grundlegendes Konzept umgesetzt werden – wenn es beschlossen wird.

Die Begrünung von Haltestellendächern in Duisburg ist auch ein Element des Klimaschutzes. Für ehrgeizigere Klimaziele soll nun ein grundlegendes Konzept umgesetzt werden – wenn es beschlossen wird.

Foto: DVV/Andreas Kamps

Die Ziele sind klar formuliert: Duisburg wird bis 2035 klimaneutral, und Klimaschutz wird grundlegendes Ziel jeglichen kommunalen Handelns der Stadt Duisburg. So heißt es in der Verwaltungsvorlage unter dem Thema „Wandel gestalten – Der Duisburger Weg zum Klimaschutz“. Unter dem Vorsitz von Anna von Spiczak (Grüne) konnte sich der Umweltausschuss allerdings nicht zu einer Entscheidung durchringen. Genau wie auch bei der Vorlage zur Klimafolgenanpassung beantragten SPD und CDU eine „erste Lesung“.

Das heißt, es gab keine inhaltliche Diskussion, weil die umfangreichen Vorlagen mehr Zeit zum Durcharbeiten verlangten, hieß es von den Sozial- und den Christdemokraten. Auch in der Ratssitzung am Montag, 28. November, soll nicht über diese Klimathemen entschieden werden. Die Grünen werfen der faktischen großen Koalition nun vor, das Thema zu verschleppen und die Arbeit des grünen Umweltdezernenten Matthias Börger zu blockieren.

Zu den Bremsern beim Klimaschutz in Duisburg zählt für die Grünen auch Oberbürgermeister Sören Link (SPD). „Die Vorlagen tragen die Daten 4.10. und 18.10., sind aber erst wenige Tage vor der Sitzung des Umweltausschusses am 8. November veröffentlicht worden. „Hat der Oberbürgermeister sie so lange zurückgehalten, bis er sie dann doch freigegeben hat?“, fragte Anna von Spiczak bei einem Pressegespräch am Donnerstag.

Im Übrigen sei das grundlegende Konzept zum Klimaschutz in Duisburg vom Umweltdezernenten bereits im Sommer in den Grundzügen fertig gewesen und auch den Fraktionen vorgestellt worden. „Da kann doch jetzt nicht argumentiert werden, es sei zu wenig Zeit für Beratungen gewesen. Wir können beim Klimaschutz nicht noch länger warten.“ Andere Städte seien da Duisburg weit voraus.

„Die Ratssitzung könnte ein Festspiel für den Klimaschutz sein“, erklärte Felix Lütke, Fraktionsvorsitzender Grünen im Rat. Auch wenn es in den vorbereitenden Ausschüssen kein Votum gegeben habe, sei eine Beschlussfassung im Rat noch technisch möglich. „Es geht um 915.000 Euro Fördergeld für Klimaschutzmaßnahmen. Ohne einen Beschluss besteht die Gefahr, dass wir diese Mittel liegen lassen.“

Denn die nächste Ratssitzung ist erst im Februar 2023, und dann könnte es eng werden mit den Fristen für die Beantragung der entsprechenden Fördergelder. Für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen müsse das Umweltdezernat finanzielle und personelle Ressourcen für den nächsten Haushalt anmelden, ohne einen politischen Beschluss fehle dafür aber die Grundlage.

„Der Kreis Steinfurt in ein gutes Beispiel, wie es auch anders gehen kann“, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Anna von Spiczak. Bei vergleichbarer Einwohnerzahl seien im Kreis Steinfurt 30 Klimamanager mit dem Klimawandel und der Klimafolgenanpassung befasst – in Duisburg seien es nur vier. Die Grünen vermuten, dass es keine Zustimmung von SPD und CDU gibt, weil der Beschluss auch die personellen und finanziellen Ressourcen für den städtischen Klimaschutz einfordert.

Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU hatten aber erst kürzlich erklärt, wie sie zusätzliche Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz verwenden wollen.

Dazu gehört mehr Verwaltungspersonal im Straßenverkehrs- oder Ausländeramt, eine Unterstützung freier Träger von Kindertageseinrichtung, die Senkung von Grund- und Gewerbesteuer und andere Maßnahmen. Für den Klimaschutz bleibt nur Geld für die Verkehrswende, für die die DVG neue Busse und Bahnen anschafft.

Die Entscheidung über die Verwendung des Geldes sei Sache des Rates und nicht von SPD und CDU, monierte Lütke. „Deshalb müsste dafür auch erst einmal eine Änderung der Haushaltssatzung im Rat beschlossen werden.“ SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna hatte erst kürzlich kritisiert, dass der Beschluss zum Klimaschutz zwar Ziele benenne, aber nicht konkret ausführe, wie viel Geld und Personal konkret für welche Projekte benötigt würden.

Je länger man warte, desto teurer würden am Ende die städtischen Maßnahmen zum Klimaschutz, so die Grünen. „Noch immer werden neue Logistikhallen ohne Photovoltaikanlagen auf dem Dach gebaut“, kritisierte Anna von Spiczak. In Sachen Klimaschutz müsse Duisburg mehr tun: „Es passiert einfach nichts.“ Die Umstellung der Busflotte der DVG auf Wasserstoffbusse oder die Begrünung von Haltestellendächern reichten nicht aus, um Duisburg bis 2035 klimaneutral zu machen.

Man müsse jetzt den Grundstein legen, um dieses Ziel zu erreichen. „Stattdessen wird der grüne Dezernent mit seiner Arbeit für den Klimaschutz in Duisburg blockiert – dabei hat er alles richtig gemacht.“ Der vergangene Sommer habe gezeigt, dass auch bei der Klimafolgenanpassung in Duisburg dringend viel passieren müsse.

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