1. NRW
  2. Städte
  3. Duisburg

Duisburg: Gehaltsskandal in der Behindertenwerkstatt - diese Fragen sind noch offen

Behinderten-Werkstätte in Duisburg : Diese Fragen zum Gehaltsskandal sind noch offen

Wer ist Schuld an der Misere? Wer wusste von was? Wer muss haften? Im Zusammenhang mit dem Gehaltsskandal bei den Duisburger Werkstätten gibt es noch einige Fragezeichen. Seit Mittwoch ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ein Überblick.

Im Fall überhöhter Gehaltszahlungen an die kürzlich entlassene Geschäftsführerin der Duisburger Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Roselyne Rogg wartet die Stadt derzeit auf die Stellungnahme des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Stadtdirektors Reinhold Spaniel. Bis die vorliegt, will sich die Verwaltung mit weiteren Aussagen zurückhalten, um die juristische Aufarbeitung des Falls nicht zu gefährden. Die Redaktion hat diese Pause genutzt, um noch einmal alle Informationen zu dem Fall zusammenzutragen. Das Ergebnis: Es gibt noch eine Reihe von Fragezeichen. Ein Überblick.

Mit wem hat Spaniel gesprochen? Bis wann der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende gegenüber der Stadt Stellung beziehen muss, ist derzeit unklar, doch aus seinen Aussagen könnten sich interessante Fragen ergeben. Vor allem, wenn er aussagen sollte, dass er sich vor seinem Beschluss Rückendeckung in der Stadtverwaltung geholt hat – ein Szenario, das bei einem Verwaltungskenner wie dem ehemaligen Stadtdirektor nicht allzu unwahrscheinlich scheint. Denn sollte er tatsächlich behaupten, sich bei der Verwaltung rückversichert zu haben, könnte ihn das zumindest von dem Vorwurf entlasten, den Aufsichtsrat „vorsätzlich“ getäuscht zu haben. Sollte er überdies angeben, den Oberbürgermeister informiert zu haben, könnte das Link zumindest politisch - wenn nicht gar juristisch - in Bedrängnis bringen. Denn falls der OB Bescheid gewusst hätte, hätte er umgehend reagieren müssen. Link hat zwar bereits mitteilen lassen, er habe von den Gehaltsverhandlungen und den in Rede stehenden Summen keine Kenntnis gehabt, er würde sich in einem solchen Fall aber noch einmal eingehender erklären müssen. Spaniel könnte mit seiner Aussage auch die Kämmerin in Bedrängnis bringen. Denn die, so die bisherigen Erkenntnisse, hatte zumindest Kenntnis darüber, dass eine vorzeitige Vertragsverlängerung Roggs zur Debatte stand. Es wäre also zumindest denkbar, dass Spaniel sie auch auf die Gehaltsverhandlungen angesprochen haben könnte.

  • Der aktuelle Aufsichtsratvorsitzende Thomas Krützberg mit
    Werkstatt-Skandal in Duisburg : Anwalt glaubt an Täuschung des Aufsichtsrats
  • Ex-Geschäftsführerin Roselyn Rogg (l.) und OB
    Behinderten-Werkstatt in Duisburg : Sind 370.000 Euro Gehalt zu viel?
  • Ex-Geschäftsführerin Roselyn Rogg (l.) und OB
    Behinderten-Werkstatt in Duisburg : 370.000 Euro Gehalt für Geschäftsführerin – Was wusste der OB?

Wieso wusste der Aufsichtsrat nichts davon? Neben Spaniel werden sich auch die Aufsichtsratsmitglieder in den kommenden Wochen noch die ein oder andere unbequeme Frage gefallen lassen müssen. Sie haben zwar angegeben, angesichts der Anhebung von Roggs Gehalt im Jahr 2010 auf ein „angemessenes Niveau“ keine Veranlassung mehr gesehen zu haben, nachzufragen, ob eine weitere Gehaltsanpassung erforderlich ist. Es könnte aber trotzdem zu einer Aufsichtspflichtverletzung gekommen sein. Schließlich war die letzte Gehaltsanhebung Roggs, von der der Aufsichtsrat gewusst haben will, ganze acht Jahre her. Wieso in dem Gremium offensichtlich niemand der Frage nachgegangen ist, ob Frau Rogg auch acht Jahre nach ihrer letzten Gehaltserhöhung noch zu denselben Bezügen weiterarbeitet, muss auf jeden Fall Gegenstand der juristischen Aufarbeitung des Falles sein.

 Die Werkstätten in Duisburg müssen sich nun viele Fragen stellen lassen.
Die Werkstätten in Duisburg müssen sich nun viele Fragen stellen lassen. Foto: Christoph Reichwein (crei)

Bei wem kann die Stadt Schadenersatzansprüche geltend machen? Das kommt ganz darauf an, was die Untersuchung des Falls zu Tage fördert. Zum einen könnte Roselyne Rogg selbst schadenersatzpflichtig werden. Und zwar, wenn man ihr unterstellt, dass ihr klar gewesen sein muss, dass sie über Jahre ein zu hohes Gehalt bezogen hat. Rogg weist das weit von sich. In ihrer vor ihrem Rausschmiss kurzfristig anberaumten Pressekonferenz verwies sie darauf, dass sie als Arbeitnehmerin nicht dazu verpflichtet gewesen sei, die Entscheidung des Aufsichtsrates, ihr ein höheres Gehalt zu bewilligen, zu hinterfragen. Ob diese Argumentation juristisch Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Außerdem im Fokus für mögliche Schadenersatzansprüche steht der Aufsichtsrat mit all seinen Mitgliedern. Und zwar in dem Fall, dass eine Aufsichtspflichtverletzung festgestellt wird. Ebenfalls schadenersatzpflichtig – und bisher noch zu selten beachtet – könnte die Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon sein, die die jährlichen Jahresabschlüsse der Wfbm bis einschließlich 2016 überprüft und nicht beanstandet hat. Spannend ist auch die Frage, wieso für die Überprüfung des Jahresabschlusses 2017 eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in Köln bestellt wurde.

Was bedeutet der Fall für die Gemeinnützigkeit des Unternehmens? Auch das ist noch unklar. Fest steht: Wird bestätigt, dass Rogg über Jahre unangemessene Bezüge kassiert hat, könnten die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit unter Umständen nicht mehr gegeben sein. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 entschieden, dass es rechtens war, dass das örtliche Finanzamt der betroffenen Gesellschaft die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt hatte. Die Gewinne dieser GmbH wurden damit nachträglich körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig und die Umsätze unterlagen nicht mehr dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Wenn es der Duisburger Wfbm ebenso ergehen sollte, könnten Arbeitsplätze in Gefahr geraten.