Duisburg: Fernbussfahrer kontrolliert

Fernbus : 8,84 Euro Mindestlohn auch für Fernbusfahrer

110 Beamte des Hauptzollamtes Duisburg kontrollieren zwei Tage die Einhaltung des Mindestlohns – am Dienstag am Fernbusbahnhof.

Der Fahrer des gelb-blauen Reisebusses aus Estland macht einen ordentlichen Eindruck: schwarze Anzughose, weißes Kurzarmhemd, dunkelblau gemusterte Krawatte. Seine Papiere hat er sofort griffbereit. Die Kontrolleure des Hauptzollamtes (HZA) Duisburg interessiert aber etwas ganz Anderes: Bekommt er den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde? Hält sich sein Arbeitgeber an alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen? Weiß der Fahrer überhaupt um die Vorschriften, die für ihn in Deutschland gelten?

Das gilt es für die Beamten festzustellen. Die Fahrer alle Busse, die am Dienstagvormittag auf dem Fernbusbahnhof an der Mercatorstraße anhielten, machten keinen sonderlich gestressten Eindruck angesichts der Vielzahl an kontrollierenden Zollbeamten in ihren gelb-roten Westen. Dass die Kontrollaktion bereits am Vortag angekündigt wurde, ist kein Problem. „Basis der Überprüfungen sind ja Arbeitsverträge und monatliche Lohnabrechnungen. Die kann man nicht innerhalb eines Tages ändern“, erklärt HZA-Sprecherin Anja Turloff-Galetzki.

Da wohl kaum ein Busfahrer seine Lohnabrechnung oder gar seinen Arbeitsvertrag dabei hat, nehmen die beteiligten Zöllner erst einmal die Personalien auf und arbeiten gemeinsam mit den Fahrern einen Fragebogen ab, bei dem es auch um Lohn und Arbeitszeiten geht. Den Fragebogen gibt es auch in mehreren Sprachen, so dass diese Hürde meist kein Problem darstellt. „Häufig kommen die Kollegen auch schon mit Englisch weiter, und manchmal geht es eben nur mit Händen und Füßen“, sagt die Sprecherin der Zollbehörde. Ergeben sich Verdachtsmomente, kann auch sofort über telefonischen Kontakt mit der Dienststelle an der Köhnenstraße nachgehakt werden. „Aber auch da lässt sich natürlich nicht alles auf Anhieb klären. Das muss dann im Nachgang in den nächsten Tagen überprüft werden“, so Anja Turloff-Galetzki. Die akribische anschließende Prüfung sorgt auch dafür, dass es nach den beiden Aktionstagen noch keine Bilanz geben wird. Mit ersten Auswertungen und Ergebnissen sei vermutlich Anfang der kommenden Woche zu rechnen, so die Sprecherin.

Die Kontrollen laufen insgesamt über zwei Tage und sind Teil einer bundesweiten Aktion, an der rund 6000 Zollbeamte beteiligt sind. „Am Mittwoch werden wir den Schwerpunkt auf andere Stellen im Stadtgebiet verlagern“, berichtet Anja Turloff-Galetzki.

Dann soll unter anderem auch im Bereich der Gastronomie kontrolliert werden. Auch hier wurden in der Vergangenheit immer wieder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. Der Staat hat schließlich nicht nur ein Interesse daran, dass jeder Arbeitnehmer auch alles das bekommt, was ihm von Gesetzes wegen zustimmt. Er hat auch ein ganz eigenes Interesse: Wird zu wenig Lohn gezahlt, entgehen dem Staat auch Steuereinnahmen. Und die können bei massenhaften Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ganz schnell in die Millionen gehen: Im ersten Halbjahr 2018 betrug der Schaden, den Arbeitgeber mit illegaler Beschäftigung sowie entsprechend vermiedenen Steuern und Abgaben anrichteten, über 400 Millionen Euro.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einem ersten Schritt bundesweit mit 1400 neuen Stellen bis zum Jahr 2019 ausgestattet werden soll. Damit soll illegale Beschäftigung stärker bekämpft werden als bisher.

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