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Duisburg:Einbringung des Haushalts durch Kämmerin Dörte Diemert

Logport VI und Innenhafen : Rat: Haushalt steht im Mittelpunkt

Wenn am Montag die Sitzung des Stadrates beginnt, steht die Einbringung des Haushalts im Fokus. Aber auch Themen wie das geplante Altholzkraftwerk, die Zukunft von „The Curve“ oder 6-Seen Wedau werden diskutiert.

Kämmerin Dörte Diemert wird den Haushaltsentwurf im Rat vorstellen. Große Überraschungen wird es wohl nicht geben, an den hohen Grund- und Gewerbesteuern wird sich wohl nichts ändern. Eine Diskussion über den Haushalt findet bei der Einbringung nicht statt. Die Fraktionen haben dann Zeit bis zur nächsten Ratssitzung am Montag, 26. November, das Zahlenwerk zu studieren. Zu erwarten ist, dass die große Koalition aus SPD und CDU im Rat sich auf den Haushalt verständigt und ihm dann zustimmt.

Die Ablehnung gegen das geplante Altholz-Kraftwerk auf dem Logport-VI-Gelände in Walsum war bislang dagegen einhellig: Zu keiner Entscheidung konnte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr durchringen. Es waren die Grünen, die hier Nägel mit Köpfen machen wollten. Denn eigentlich befindet die Stadt Duisburg gar nicht (mehr) über das Kraftwerk: Das 40 Hektar große Areal der ehemaligen Papierfabrik ist ausgewiesen als Industriegebiet. Ein Kraftwerk wäre demnach dort möglich – wenn es die übrigen gesetzlichen Bestimmungen erfüllt, insbesondere bei den Emissionen. Das aber ist nicht Sache der Stadt, sondern anderer Genehmigungsbehörden. Das war Grund genug für die Grünen, im Wirtschaftsausschuss den Antrag zu stellen, für das Gelände einen Bebauungsplan aufzustellen. „Das ist doch unsere einzige Chance, das Ding zu verhindern“, meinte Claudia Leiße (Grüne). Die Grünen wollten in diesem Bebauungsplan ein „eingeschränktes Industriegebiet unter Beschränkung der allgemeinen Zulässigkeit auf bestimmte Betriebe mit dem Schwerpunkt Logistik“. Das hätte ein Kraftwerk ausgeschlossen. Dazu kam es dann nicht, weil Herbert Eickmanns (SPD) eine Verschiebung auf die Ratssitzung beantragte. Er verwies auf die Aufsichtsratssitzung des Hafens, die er erst abwarten wolle. Der Hafen-Aufsichtsrat hat sich inzwischen mit dem Kraftwerk befasst, aber keine Beschlüsse getroffen – also auch keinen Rückzieher von dem 100-Millionen-Euro-Projekt gemacht. Auf Anfrage hieß es vom Hafen nur, aktuell werde man dazu keine Stellungnahme abgeben.

Um das Bauprojekt „The Curve“ geht es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Hier steht wie berichtet die Nachverhandlung mit dem Düsseldorfer Projektentwicler „The Developer“ im Raum. Danach soll die Stadt aus der vertraglichen Verpflichtung zur Baureifmachung herauskommen und den Developern dafür ihre Kosten und Vorleistungen ersetzen und die bisherige Bauplanung abkaufen. Von einer Summe von vier Millionen Euro ist die Rede. So blieben auch den Investoren mögliche lange Gerichtsverfahren erspart und der Stadt mögliche Schadensersatzzahlungen von 20 Millionen und mehr. Auf diese Weise könnte die Stadt die Gutachten und Entscheidungen zur Kampfmittelräumung und Baureifmachung abwarten, um dann ganz neu mit der Projektentwicklung zu starten.