SPD-Bundestagsabgeordnete „Die Union ist derzeit kaum regierungsfähig“
Duisburg · Die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (SPD) kritisieren die Regierungsarbeit der Union. Sie wollen wieder andere Themen in den Fokus rücken als den Unionsstreit und die Asylfrage.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir blicken mit Sorge auf die aktuelle öffentliche Diskussion um den Unionsstreit und die deutsche Asylpolitik. Im Redaktionsgespräch mit der RP fordern die beiden ein Umdenken.
Solange diese Themen die öffentliche Debatte bestimmten, sei es schwierig, andere Themen zu setzen. Dabei sei gerade das wichtig, um wieder Vertrauen in die Deutsche Politik aufzubauen, sagt Bärbel Bas. Und Özdemir geht sogar noch ein Stück weiter. „Die aktuelle Debatte hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik bereits sehr geschädigt“, sagt er. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wieder mehr über die Themen gesprochen wird, die die Menschen abseits der Asylfrage in ihrem Alltag bewegen.“ Alles andere helfe populistischen Parteien wie der AfD und befeuere eine antidemokratische und antieuropäische Grundhaltung. „Die SPD ist der stabile Teil dieser Regierung“, sagt Özdemir. „In den Ministerien, die wir leiten, wird die Arbeit gemacht. Die Union aber ist heillos zerstritten, ich halte sie in dieser Legislaturperiode bisher für kaum regierungsfähig.“
Besonders Horst Seehofer und die CSU schadeten dem Ansehen der Demokratie, erläuterte der Abgeordnete. Seehofer sei ein Ankündigungsminister, der sein Ministerium nicht im Griff habe und nicht einmal in seiner eigenen Partei für Mehrheiten sorgen könne.
Die Abgeordneten monieren beim Thema Integration vor allem das Fehlen eines Einwanderungsgesetzes, das sich mit der heillos zerstrittenen Union derzeit wohl nur schwerlich umsetzen ließe. Deutschland brauche es dringend. Entsprechende Entwürfe lägen bei der SPD seit zwei Jahren fertig in der Schublade, mit klaren Kriterien dafür, wer in unserem Land bleiben dürfe und wer nicht. Der Koalitionsvertrag sehe die Umsetzung zwar vor, gleichwohl wolle man aber auf eine zügige Umsetzung pochen. Bas verweist unter anderem auf die Situation in der Pflege, um die Dringlichkeit zu verdeutlichen. „Wir haben derzeit die absurde Situation, dass zu Pflegekräften ausgebildete und dringend benötigte Flüchtling abgeschoben würden. „Dabei ist der Bedarf in diesem Bereich nach ausgebildetem Fachpersonal so hoch wie nie. Wir brauchen da einheitliche Lösungen.“
Die Situation auf dem Pflegemarkt in Duisburg bezeichnet die SPD-Politikern als durchwachsen. „Wie überall in Deutschland gibt es auch bei uns Häuser, in denen die Arbeit besser funktioniert, und solche, die noch ein klein wenig nachbessern müssen“, sagt Bas. Die für dieses Jahr festgelegte Umsetzung der Einzelzimmerquote in Pflegeheimen hält sie für richtig. „Die Träger hatten 15 Jahre Zeit und wussten, was da auf sie zukommt. Da kann man erwarten, dass die geforderten Änderungen umgesetzt werden.“
In der Debatte über Zuwanderer aus Südosteuropa stellen sich die Abgeordneten hinter OB Sören Link. „Es ist wichtig, dass Herr Link die Probleme einmal öffentlich benannt hat“, sagt Özdemir. Die Kommunen könnten die Maßnahmen, die nötig seien, um Zuwanderer, die bei uns in einem sozial herausfordernden Umfeld gelandet seien, zu integrieren, nicht alleine tragen. „Wir setzen uns als Ruhrgebietspolitiker in Berlin für weitere Hilfen ein.“
