Nach Wahl-Eklat in Thüringen Mehr als 300 Menschen protestieren in Duisburg vor dem FDP-Büro
Duisburg · Die Wahl Kemmerichs zum Regierungschef Thüringens hat auch in Duisburg Entsetzen ausgelöst. Der DGB rief am Donnerstag zu einem Protestmarsch auf. Oberbürgermeister Link sagte: „Es wurde eine rote Linie überschritten.“
Thomas Kemmerich war nur für einen Tag Ministerpräsident von Thüringen. In Duisburg reicht das aus, damit am Donnerstagabend mehr als 300 Demonstranten auf die Straße ziehen und protestieren gegen die Wahl des FDP-Politikers, der vor allem mit den Stimmen der AfD am Tag zuvor Regierungschef wurde. Die Wahl hat in der gesamten Republik für Entsetzen gesorgt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief vor seiner Zentrale am Stapeltor zu einer Kundgebung auf, die unter anderem von der SPD und Oberbürgermeister Sören Link unterstützt wurde.
„In Thüringen wurde eine rote Linie überschritten und damit sind meine schlimmsten Alpträume wahr geworden“, sagte Link. Die Vorgänge seien ein Zeichen von eiskaltem politischen Kalkül. Kemmerich war zwar nach 24 Stunden von seinem Amt zurückgetreten, aber das sei kein Grund, nun alles zu vergessen. Protest müsse trotzdem sein. „Wir müssen dafür sorgen, dass ein Pakt mit der AfD, mit Faschisten, nie wieder passiert“, sagte Angelika Wagner, DGB-Geschäftsführerin der Region Niederrhein. Neben Parteifahnen von SPD, Grünen und Linken hatten die Demonstranten auch Schilder mitgebracht, auf denen etwa stand „Wer lässt sich mit Nazis ein? FDP Scheißverein“ oder „Wiederholt sich die Geschichte doch?“. Eine Demonstrantin sagt: „Kemmerich hat sich mit seinem Rücktritt feige aus der Affäre rauslaviert.“
Im Anschluss zog die Gruppe zum Duisburger FDP-Büro an der nur wenige Meter entfernten Köhnenstraße. Unbekannte hatten dort zuvor mit Farbe die Worte „FDP + Nazis Hand In Hand“ auf die Hauswand gesprüht. Die Menge skandierte: „Alle zusammen gegen den Faschismus“. In allen Etagen war da das Licht schon erloschen.
In Köln und Düsseldorf gab es bereits am Mittwochabend Proteste vor FDP-Büros. Sie blieben laut Polizei friedlich. Die Duisburger FDP hatte sich am Morgen bereits geäußert – und klargestellt, dass die ganze Situation Sache Thüringens sei. „Was da passiert ist, ist keine Duisburger Sache“, sagte Thomas Wolters, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg. „Wir machen keine Landes- und keine Bundespolitik und schon gar keine Politik für Thüringen, sondern Politik für Duisburg.“ Mit den Demonstranten wollte Wolters nicht sprechen.
Auch die CDU steht in der Kritik. Thomas Mahlberg, Duisburgs CDU-Kreisvorsitzender, sieht die Geschehnisse in Thüringen so: „Es gibt einen Grundsatzbeschluss der CDU. Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen – aber auch nicht mit den Linken. Die Wahl Kemmerichs ist nicht akzeptabel, dafür braucht man keinen Geschichts-Leistungskurs“, sagt Mahlberg. Neuwahlen seien deshalb unausweichlich. Dass die Thüringer CDU nicht auf Ratschläge und Bitten der Bundesspitze gehört habe, kann er verstehen: „Viele in den neuen Bundesländern haben das Gefühl, vom Westen bevormundet zu werden. Die Wahl war deshalb so etwas wie eine Trotzreaktion.“
